Freitag, 18. Mai 2012

#occupy #blockupy #Verfassung #Grundgesetz #Freiheit #Paulsplatz #Paulskirche



#occupy #blockupy #Verfassung #Grundgesetz #Freiheit #Paulsplatz #Paulskirche
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In beschämender Weise nachhaltig blamiert
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Dies sind die mildesten Worte, die ich für die Verantwortlichen, die ich letztlich für die Bundesrepublik Deutschland finden kann.
Aber vielleicht bin ich ja auch nur ein alberner Softie und müder Warmduscher ... immerhin habe ich zwischendurch ja auch einige Minuten wahrhaft geheult, etliche Tränen flossen bei mir, als wieder einmal eine "Truppenbewegung" stattfand, als wieder ein Stoßtrupp Bewaffneter in die Menge raste, um irgendetwas wegzureißen ...
Ich konnte es einfach nicht fassen, was da geschieht.
Geschehen ist es Heute, am 17. Mai des Jahres 2012. Und es fand statt am Paulsplatz in Frankfurt am Main. Im Schatten der Paulskirche, an jenem Ort an dem 1848 bis 1849 die Delegierten der Frankfurter Nationalversammlung tagten, der ersten frei gewählten Volksvertretung der deutschen Lande.
Wesentliche Teile des Verfassungswerkes wurden im 20. Jahrhundert zum Vorbild für die Weimarer Reichsverfassung von 1919 und für das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von 1949.
Jenem Gesetz, dessen Artikel 8 GG die Versammlungsfreiheit als Grundrecht garantiert und der wie folgt lautet: "(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
Dem einen mag es zu kompliziert klingen, den anderen wird es zum Lachen reizen. Aber die Veranstaltung um die es hier geht, war absolut perfekt beschrieben auf einem der großen Transparente, die von den Bäumen herabwehten:
"Demo gegen das Verbot der Demo gegen Demonstrationsverbote!"
Denn genau das war es. Wir erinnern uns: die entsprechende Blockupy - Veranstaltung war verboten worden. Eine Bürgerrechtsorganisation, die eben NICHT den Blockupy - Organisatoren angehörte, hatte daher eine Demonstration gegen Demonstrationsverbote angemeldet - und auch DIESE war VERBOTEN worden.
So war das besagte Plakat absolut korrekt formuliert. Eine spontane Versammlung von Bürgerinnen und Bürgern, friedlich und ohne Waffen, ohne eine Anmeldung oder Erlaubnis - da diese grundrechtlich auch gar nicht erforderlich war.
Das Wetter war gut, etliche hundert Menschen standen friedlich beieinander, demonstrierten für ihre demokratischen Rechte und für eine humanere und gerechterte Welt. Es gab sehr schöne Musik, fröhlich wurde getrommelt und Gitarre gespielt. Ich sah phantasievoll gestaltete Menschen, Jongleure und eine junge Dame die ganz wundervolle, RIESIGE Seifenblasen hervorzauberte, mit einer speziellen, handgemachten Schnurkonstruktion. Leicht war dies nicht, es gelang nicht immer, aber doch sehr oft. Eine dieser fast metergroßen Seifenblasen umarmte ich freudig. Natürlich platze sie dadurch - aber nur scheinbar, nur äußerlich! Im meinem Herzen wird sie noch sehr, sehr lange weiterleben!
Symbolisch wurden zwei, drei Zelte aufgeschlagen. Leichte und kleine Zelte waren es, sie wurden auch über den Köpfen durch die Menge gereicht. Ein Accessoire, ein Zubehör, wie manches andere auch ... - doch nicht für die Polizei!
Waren es überhaupt Polizisten? Doch, es müssen wohl welche gewesen sein, so stand es ja auf ihren gepanzerten, dunklen Uniformen. Die schweren Helme hingen anfangs noch an den Gürteln, ebenso wie die deutlich sichtbaren, ehernen Schlagstöcke - und die Pistolen. Ich glaubte zu träumen, doch einen Traum, der nur ein Albtraum, nur ein schlimmer Nachtmahr sein konnte. In deutlicher Übermacht, schwer bewaffnet und gepanzert (anders kann man es hier wirklich mehr nicht nennen, denke ich mir einmal) standen sie uns auf allen Seiten gegenüber, die Wege versperrt durch Fahrzeuge, in Ketten davor die Schützer des Staates und der Verfassung. Oder war es vielleicht doch anders herum ...?
Ich hörte mancherlei Sprechchöre: "Wir sind friedlich - was seid ihr? Wir sind friedlich - was seid ihr?" - immer wieder. Doch es waren nicht die Polizisten, die da riefen. Und ich sah Menschen, Dutzende von ihnen, die beide Arme in die Luft rissen, die Handflächen weit und frei geöffnet, die riefen: "DAS sind unsere "Waffen", das sind unsere "Waffen" ...".
Es gab entspanntere Momente. Es gab Humor von Seiten der Demonstranten: "Feiertagsfrei - für die Polizei!", so hieß es verschmitzt und auch in manches Polizistinnengesicht schlich sich da dann auch mal ein kleines Lächeln.
Überhaupt hörte ich immer wieder, dass nicht die Menschen in den martialischen "Rüstungen" Gegner oder gar Feinde seien - ihre teils sehr schwierigen und schlecht bezahlten Arbeitsbedingungen werden von vielen Protestierern absolut anerkannt und mehr als nur einige Male hörte ich ganz klar: "Die machen doch auch nur ihren Job!"
Auch ich persönlich kann die Menschlichkeit der Polizeiorgane durchaus bestätigen. Ein, zwei mal sah ich im Demonstranten - Trommeltakt Polizistenfinger auf dem Helm am Gürtel mitwippen und eine der hübsche "Staatskriegerinnen", der genau wie mir die Halswirbel weh taten und die wie ich ihren Kopf umherrollte, schenkte mir ein wirklich bezauberndes Lächeln beim Blickkontakt (ich hoffe meines hat ihr auch ein wenig gefallen).
Doch andere Momente waren eben leider sehr traurig. Und ich hatte da dann auch wirklich Verständnis für die lauten Sprechchöre "Schämt Euch! Schämt Euch! Schämt Euch!"
Immer wieder fanden "Truppenverschiebungen" statt - in einer Art Marsch am Außenkreis entlang. Alle "Ausgänge" wurden mit Fahrzeugen von Polizei und wohl auch Verfassungsschutz "verbarrikadiert". Helme wurde gruppenweise aufgezogen, wie in einer Schlachtreihe wurde Linien gebildet und die nunmehr gesichtslose Garde starrte uns grimmig an. Dahinter in zweiter Reihe eine weitere Linie der Bewaffneten, die den Platz vor der Paulskirche nach Außen hin abriegelte, damit keine weitere "Demonstrantenverstärkung" "einfallen" konnte.
Doch damit nicht genug.
Wie schon vorhin angedeutet: das symbolische Aufbauen einiger, weniger Zelte gilt der Staatsmacht NICHT als Symbol, nicht als ein optisches Zubehör - es ist irgendwie etwas "viel Schlimmeres" (genau habe ich es nicht verstanden, ich bin leider kein Jurist) - und so etwas Schlimmes gibt dann das Recht (oder hinsichtlich der aktiven Kampftruppen vor Ort wohl auch die befohlene Pflicht) einzugreifen!
Hart, schnell und rücksichtslos. Konzentrierte Stoßtrupps mittlerer Mannstärke stürmten heftig und drängend in die friedliche Menge hinein, rissen die Zelte hinweg und heraus und wohl auch entzwei.
Dies geschah zwei, oder drei mal, genau weiß ich es nicht mehr. Meine Angst, die ich um mich und die anderen Menschen in diesen Augenblicken hatte - an die erinnere ich mich allerdings noch sehr genau - und das wird wohl auch noch sehr lange so bleiben, fürchte ich ...
Es war und ist dies Alles ein moralisches und ethisches Desaster für die Verantwortlichen, für die Befehlsgeber! Sie haben den Geist der Paulskirche mißbraucht und geschändet, dies ist meine tiefe Überzeugung. Der Freiheit "der deutschen Lande" wurde eine tiefe Wunde zugefügt.
Dies ist nicht recht! Auf dem T- Shirt, das ich trug, steht: "Friedlicher Widerstand !" - und dazu stehe ich fest und gedenke nicht zu wanken!
Doch ich fürchte, es ist nunmehr nicht mehr nur unsere Recht, sondern unsere Pflicht aufzustehen. Wir kritisieren den Kapitalismus. Wir wollen es nicht mehr länger ertragen, dass Menschen Hunger leiden und Hungers sterben, während andere mit Milliarden Schindluder treiben.
Und nun ist auch noch unsere Verfassung in Gefahr, unser Grundgesetzt wird ausgehebelt, die Freiheit beginnt zu sterben.
Ich schäme mich meiner Tränen des heutigen Tages nicht!
Doch wir können dies Alles nun nicht mehr länger hinnehmen.
Laßt uns aufstehen!

Alles Gute - Euch Allen!
BukTom Bloch
aka
Burkhard Tomm-Bub, M.A.
(Enger Sympathisant von occupy Frankfurt, FFM)

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