Sonntag, 12. Januar 2014

#Transparenz #Informationsfreiheit #Solidarität #jobcenter #Thomè

#Transparenz #Informationsfreiheit #Solidarität #jobcenter #Thomè 


* * * UPDATE - am Ende dieses Eintrages (s.u.)  * * * !




Hier nähere Infos:

Text übernommen von Inge Hannemann:

"Seit vielen Jahren ist Harald Thomé (Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht aus Wuppertal) aktiv in der Beratung und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen. Mit fundierten und kompetenten Ratschlägen via Netz und vor Ort und seinem regelmäßigem Newsletter informiert und "kämpft" er für die Rechte der Betroffenen.

Zeigen wir ihm nun unsere Solidarität und unterstützen ihn in seinen Auseinandersetzungen mit der Veröffentlichung "Telefonlisten Jobcenter".

Möglich wäre u.a. Online Anfragen via "frag-den-staat" an das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) sowie Anfragen an Frau A. Nahles via "abgeordnetenwatch".

https://fragdenstaat.de/

http://www.abgeordnetenwatch.de/andrea_nahles-778-78358.html

Zum Schreiben und Begründung der Einstellung "Telefonlisten Jobcenter" von Harald Thomé hier:

http://www.harald-thome.de/media/files/Ausstiegserkl-rung-8.1.2014End.pdf

Es geht primär nicht darum, Harald Thomé zu überreden die Telefonlisten weiterhin zu veröffentlichen. Vielmehr geht es darum, den Staat zu fragen, wie es möglich ist, eine für mich selbstverständliche Transparenz von Kontaktmöglichkeiten zu Behörden, mit Macht unterbinden zu wollen und dabei nicht vor Einschüchterungen jeglicher Art Halt zu machen."

*******

MfG
Burkhard Tomm-Bub, M.A.
Ex - Fallmanager

*** AKTUELLE UPDATES ***

Bei facebook gibt es eine entsprechende "Solidaritäts - Veranstaltung". Das wäre hier:
https://www.facebook.com/events/242742925895815/242850825885025/?notif_t=plan_mall_activity



" Sehr geehrte Damen und Herren,

In einem modernen Staat sollte es selbstverständlich sein, dass die Behörden unmittelbar erreichbar sind. Insbesondere in Bereichen, wo es auch um die Existenz geht. Das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") stellt die Grundsicherung für Erwerbsfähige dar und deckt somit ein Grundbedürfnis in knapp bemessener Form ab. Betroffene dürfen nicht unter einer mangelnden inneren Organisation leiden, in der eine Seite nicht oder nur schwer erreichbar ist.

So fragen sich nun aktuell viele Menschen, mit welcher Begründung Herr Harald Thomé (Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht aus Wuppertal) durch Beleidigungen, Drohanrufen, aber auch unmittelbare Gewaltandrohungen aufgrund der Veröffentlichung von Jobcenter-Telefonlisten durch diese Gegenreaktionen und Widerstand erfährt. Weiterhin fragen wir uns, mit welcher rechtlichen Begründung Herr Thomé von zwei Jobcentern Aufforderungen erhält, die Listen aus dem Netz zu nehmen. Ebenso stellt sich die Frage, mit welcher rechtlichen Begründung das Jobcenter Berlin-Spandau sich das Recht herausnimmt, vermittels über 500 Einzelanträgen durch die Mitarbeiter auf Unterlassung klagen zu wollen ---> Unterlassungsverfügung. 
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/Ausstiegserkl-rung-8.1.2014End.pdf 
Es kann nicht sein, dass eine Behörde, auch wenn sie die größte im Lande darstellt, sich einer Transparenz entzieht, was für die Bundesbürger und insbesondere für die Leistungsempfänger_innen nach Arbeitslosengeld II dann natürlich auch nicht mehr nachvollziehbar ist. Es kann und darf genauso wenig sein, dass aktive Bürger, die sich für den Erhalt unserer sozial-rechtsstaatlichen Demokratie einsetzen, entsprechend eingeschüchtert und negiert werden. 

An etlichen Stellen im Netz regt sich bereits Widerstand, die Daten von Harald Thomè werden vielfach kopiert und übernommen - und so wie die Netzgemeinde einzuschätzen ist, werden die entsprechenden Zugriffsmöglichkeiten ganz sicherlich an etlichen Stellen wieder "irgendwie" auftauchen und "irgendwie" Verfügbarkeit erlangen - diesmal allerdings unkoordiniert, von anonymen admins und mods verwaltet - oder auch nicht. Und aktuell gepflegt - oder auch nicht.
Ein Nullsummenspiel mit negativen Vorzeichen - nichts wird besser - für niemanden. Im Gegenteil.

Wir bitte Sie, diese ungute Entwicklung zu kommentieren, zu verhindern, für eine bessere Lösung sich einzusetzen!
Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

MfG
Burkhard Tomm-Bub, M.A.
67063 Ludwigshafen
Ex - Fallmanager

P.S.: Darf SEHR gern mit eigenem Namen als Unterschrift versehen und weiter versandt werden! " 

Hier einige Mailadressen, an die man Fragen, Kommentare und Beschwerden hinsichtlich der Vorgänge um Harald Thomè und die Einschränkung der Transparenz und Informationsfreiheit senden kann:

Andrea.Nahles@Bundestag.de
andrea.nahles@spd.de
info@bmas.bund.de
andrea.nahles.lt@bundestag.de
oeffentlichkeitsarbeit@spdfraktion.de
mail@bundestag.de
arbeitundsoziales@bundestag.de
presse@kerstin-griese.de
kerstin.griese@bundestag.de
kerstin.griese@wk.bundestag.de
Frank-Juergen.Weise@arbeitsagentur.de
Heinrich.Alt@arbeitsagentur.de
office@transparency.de
rbauch@transparency.de
thecht@transparency.de
sstuetzer@transparency.de
sjust@transparency.de
contact@politicalbeauty.de
yasmin.fahimi@wk.bundestag.de
yasmin.fahimi@bundestag.de
yasmin.fahimi@spd.de
katja.kipping@wk.bundestag.de
katja.kipping@bundestag.de
katja.kipping@die-linke.de
bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
info@gruene.de
buero.peter@gruene.de
cem.oezdemir@gruene.de
buero.kellner@gruene.de
benedikt.mayer@gruene.de
bettina.jarasch@gruene.de
buero.agena@gruene.de
gregor.gysi@bundestag.de
gregor.gysi@wk.bundestag.de
gregor.gysi@die-linke.de
aspies@bvvleaks.de
info@dirklauer.de
diakonie@diakonie.de
chefredaktion@epd.de
info@epd.de
ulrich.lilie@evdus.de
pressestelle@caritas.de
Barbara.Fank-Landkammer@caritas.de
web@caritas.de
carinet@caritas.de
info@caritas.de
Peter.Neher@caritas.de
Georg.Cremer@caritas.de
info@paritaet.org
sek.hgf@paritaet.org
sozialrecht@paritaet.org
vorstand@paritaet.org
pr@paritaet.org
pr.dv@paritaet.org
kontakt@vdk.de
mail@armin-lang.de
sachsen@vdk.de
mail@marina-lemke.de
baden-wuerttemberg@vdk.de
mail@baldur-morr.de

***

UPDATE:
* = Fehlermeldungen bei Versandversuch:
* mail@baldur-morr.de
* mail@marina-lemke.de
* ulrich.lilie@evdus.de
* yasmin.fahimi@wk.bundestag.de
* yasmin.fahimi@bundestag.de

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