Sonntag, 21. Februar 2016

Frau Sandra Maischberger lügt (17.02.2016)




Frau Sandra Maischberger lügt (17.02.2016)

- Schlechte Recherche oder bewusste Polemik? -

Zu vielen inhaltlichen Äußerungen durch Teilnehmer*innen der Sendung "Sozialstaat unter Druck: Kosten uns die Flüchtlinge zu viel?" ließe sich so einiges sagen.

Die jeweiligen Moderator*innen tragen aber eine besondere Verantwortung.
Die Verbreitung falscher, aber wichtiger Informationen verstößt eklatant gegen diese Pflicht.

Worum geht es?

Um Vorurteile gegen Flüchtlinge, gegen #refugees und um #HartzIV.

Zunächst zum vorzufindenden Material der öffentlichen Sendung.  

Sendung :
17.02.16 | 74:18 Min. | Verfügbar bis 17.02.2017

Link: 
http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/maischberger/videos/sozialstaat-unter-druck-kosten-uns-die-fluechtlinge-zu-viel-102.html 

Titel: 
Sozialstaat unter Druck: Kosten uns die Flüchtlinge zu viel?


Mein genaues Transkript ab Minute 18:29 bis Minute 19:09.

Frau Maischberger:

"Im Hartz IV, wenn man das einmal sich betrachtet, das ist ja das Argument, was Herr Tichy gesagt hat, die haben unseren Sozialstaat auf den Kopf gestellt. 
Also bisher war es so, wenn einer arbeitslos wird in Deutschland dann kommt er erst eben in Arbeitslosengeld Eins, dann in Arbeitslosengeld Zwei, Hartz Vier genannt. 
Wenn jetzt jemand aus einem Land kommt, wie Syrien oder dem Balkan, er ist noch nicht anerkannt, bekommt er trotzdem einmal schon eine Art von Grundsicherung , 364 Euro, wenn er ein anerkannter Asylbewerber ist, kriegt er 404,- Euro, das ist der Hartz Vier-Satz.
Ist DAS gerecht, dass jemand, der gar nicht eingezahlt hat, in die Kassen, trotzdem schon fast so viel bekommt, und am Ende soviel wie jemand, der eingezahlt hat?"   

Anmerkung:
Die Hervorhebung des "DAS" erfolgte durch mich, fand sich aber tatsächlich auch im realen Duktus entsprechend wieder.

Sehen wir mal über Marginalien hinweg, wie zum Beispiel, dass "der Balkan" gar kein Land ist.

Ich sehe keinerlei Veranlassung, zu behaupten, irgendwer habe unseren Sozialstaat "auf den Kopf gestellt".
Außer vielleicht die Hartz IV- Gesetzgebung. Die hat nämlich Anfang 2005 wesentliche Teile unseres Sozialstaates einschneidend und paradigmatisch zum Schlechteren deformiert. 
Aber das ist ein anderes Thema. 

Frau Maischberger sagt nun mehrfach die Unwahrheit.

+ Wenn jemand in Deutschland arbeitslos wird, KANN es sein, dass er zunächst  "in Arbeitslosengeld Eins kommt".
Das ist aber weitaus nicht zwingend so. Gescheiterte Selbständige etwa "landen" oftmals direkt im Hartz IV.
Da Menschen nicht mehr als Einzelwesen betrachtet werden, bekommt in der Regel die so genannte BG (Bedarfsgemeinschaft) Arbeitslosengeld II.
Hausmänner, Hausfrauen, Kinder, Schüler und Studenten fallen also ebenso darunter. 
Niemand von ihnen hat in der Regel "eingezahlt"...!
Auch biodeutsche Einzelpersonen, die aus welchen Gründen auch immer, noch nie "einzahlten", erhalten ohne Abzüge ALG II.

+ So, so. Wenn jemand als Flüchtling hier ist, bekommt er (nicht wirklich komplett in bar, übrigens) 364,- Euro. Und später sogar 404,- Euro. Im Monat.
404,- Euro werden vom Gesetzgeber als Existenzminimum angesehen. Minimum. Welchen Betrag bitte, sollten denn Menschen erhalten, die hier leben?

Dazu kommt: dieses Minimum wird allgemein als zu gering angesehen. Zudem beruht es nachweislich auf Berechnungen mit veralteten Zahlen (2008 statt 2013).

Und dieser Betrag ist weiterhin, soblad es sich eben um ALG II handelt, stets von Sanktionen um bis zu 100% bedroht.
Dies gilt ebenfalls für Flüchtlinge!

Flüchtlinge haben dabei in der Regel noch größere Probleme, als ALG II- Leistungsberechtigte. Und das will etwas heißen.
Es kommen hier nämlich der Verlust der Heimat, eine neue, andere Kultur in der man nun zu leben hat und deren Regeln uneingeschränkt zu befolgen sind, Sprachunkenntnis, Traumatisierung durch die Flucht, etc. pp. hinzu.


+ Frau Maischberger "vergisst" geflissentlich, dass jemand der ja gar nicht hier war- ja wohl schon aus logischen Gründen gar nichts einzahlen KONNTE.
Sobald er hier ist, "zahlt" er übrigens in gewisser Weise durchaus. Arme Menschen, gleich welcher Nationalität, KÖNNEN keinerlei Rücklagen bilden, so wie alle Reichen und Superreichen im Lande. Und sogar die obere Mittelschicht kann und tut das.
So bleiben also alle Gelder im Wirtschaftskreislauf und beleben die Binnennachfrage. Und auch Steuern werden gezahlt, nämlich tagtäglich die Mehrwertsteuern. Ein keineswegs so geringer Faktor, wie manche meinen. 

Ob das alles so gerecht ist, fragt Frau Maischberger.
Nun, nicht unbedingt.
Ich denke, er wäre durchaus nachvollziehbar Flüchtlingen anfangs zeitweise etwas mehr zu geben als ALG II- Leistungsberechtigten.
Nachteilsausgleich nennt sich derlei. 

Und das sage ich- als Hartz IV- Aktivist.

Frau Maischberger: Nehmen Sie öffentlich Stellung und berichtigen Sie Ihre Falschangaben!

Burkhard Tomm-Bub, M.A. 



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