Freitag, 18. März 2016

Hartz IV "Rechtsvereinfachungsgesetz" im Bundesrat




Hartz IV "Rechtsvereinfachungsgesetz" im Bundesrat

Bei der 943. Sitzung des deutschen Bundesrates war heute ein Tagesordnungspunkt (TOP) der so genannte "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) - Rechtsvereinfachung".

Es war dies der TOP 12 von insgesamt 43, am 18.03.2016.

Ganze drei Redner*innen hatten sich hierzu angemeldet, einmal von der CDU, die beiden anderen von der LINKEN.

Gemeldete Redner*innen waren also:

Stefan Grüttner | CDU
Hessischer Staatsminister

https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Gr%C3%BCttner


Frau Diana Golze | DIE LINKE

https://de.wikipedia.org/wiki/Diana_Golze


Herr Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Thueringen LINKE

https://de.wikipedia.org/wiki/Benjamin-Immanuel_Hoff


Video der Redebeiträge:

http://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=6680683


Mein subjektiver Eindruck war wie folgt:




















Bei Herrn Grüttner (CDU) wähnte ich mich anfangs im falschen Videoclip.

Viel gab es da ansatzlos zu hören zum Thema Sprachkurse für Flüchtlinge. Und dass dieses denn doch (auch) (noch) (anders) ins SGB II hinein müsse.

Weiter bleibende Eindrücke hat Herr Grüttner nicht bei mir hinterlassen...


Als nächste folgte Frau Diana Golze (LINKE):





Sie referierte zunächst grundsätzliche Ansprüche an das Gesetz (also das SGB II) insgesamt.

Ihre Beurteilung hinsichtlich der angestrebten Verbesserungen durch das "Rechtsvereinfachungsgesetz" fiele "verhalten" aus, wie sie sagte.

Erwähnt wurde die hohe Zahl an Widersprüchen und Klagen, die aufzeigen, dass "eklatante Mängel" bestehen. An vielen Stellen mangelhaft sei das Gesetz.

Dass die Jobcenter künftig den Bewilligungszeitraum auf 12 statt auf 6 Monate festsetzen können, sah sie als förderlich an.
(Dies erwähnte sie wohl, um überhaupt etwas positives sagen zu können, oder aber natürlich tatsächlich in Unkenntnis der Tatsache, dass dies in der Praxis ohnehin bereits geschieht.)

Positiv auch ihre Erwähnung der Überfälligkeit der Neuberechnung der Regelsätze. (Die entsprechende Verschleppung ist ganz sicherlich als ein Skandal für sich zu sehen.)

Deutlich betont wurden die Versorgungsprobleme von Kindern und Jugendlichen im SGB II, dies in vielfältiger Hinsicht.

Insgesamt war mir persönlich dieser Beitrag natürlich zu zahm, zu wenig leidenschaftlich!

Immerhin aber fiel klar und deutlich folgender Satz:
"Gut ist ein Gesetz nur, wenn es Existenz sichert!"



Es folgte Herr Professor Hoff (LINKE):





Er wies zunächst darauf hin, dass das Gesamtkonzept zum Hartz IV - Gesetz seinerzeit "mit heißer Nadel gestrickt" worden sei.
(Was ich bestätigen kann.)
Zahlreiche Kontroversen und eine Polarisierung habe es in der Gesellschaft hervor gerufen.

"Es gibt bis heute eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen die mit guten Gründen sagen, dieses System muss einer grundsätzlichen Reform der Grundsicherung weichen!"

"Eine grundsätzliche Reform, oder wie von einigen aus meiner Sicht ebenso richtig wie notwendig geforderte Abschaffung der bisherigen Sanktionspraxis wurde nicht in Angriff genommen."

Dies zwei wichtige Zitate von Professor Hoff.

Auch er betonte nochmals die Probleme insbesondere von Kindern, die unter dem System Hartz IV zu leiden haben.

Noch klarere Worte und mehr Leidenschaft hätte ich mir subjektiv natürlich auch hier wieder gewünscht. Aber es ist ein Anfang.



Der (weitere) "Fahrplan" für das "Änderungsgesetz" sieht meiner Kenntnis nach folgendermaßen aus:

Kabinett: 03.02.2016 +

Bundesrat, 1. Durchgang: 18.03.2016 +

Bundestag, 1. Lesung: 14.04.2016

Bundestag, 2. + 3. Lesung: 09.06.2016

Bundesrat, 2. Durchgang: 08.07.2016

Inkrafttreten: 01.08.2016


Mein persönliches Resümee bleibt nach wie vor:


Hartz IV muss weg!

Und allererst muss das eiskalte, steinerne Herz, der Giftzahn des SGB II, rückstandslos entfernt werden: die Sanktionen!

Diese sind ersatzlos zu streichen, um dem Geist des Grundgesetzes wieder Geltung zu verschaffen und um den Menschen ihre Würde endlich wieder zurück zu geben!

Mein Vortrag zum Thema in Saarbrücken:

http://kopfmahlen.blogspot.de/2016/02/bericht-hartziv-saarbruecken.html

Tonspur dazu:

https://www.youtube.com/watch?v=bAJNhYT68Nk


MfG
Burkhard Tomm-Bub, M.A.

- Ex - Fallmanager im jobcenter -


P.S.:

Zeit für Widerstand!

"Handbuch Widerstand gegen Hartz IV":

https://www.epubli.de/shop/buch/48618#beschreibung


http://www.amazon.de/Handbuch-Widerstand-gegen-Hartz-4-ebook/dp/B018UBOHYA/ref=cm_cr_arp_d_product_top?ie=UTF8

(Gewinne werden an Erwerbslosen - Initiativen gespendet.)


Aktion "Sanktionsfrei" (Inge Hannemann und Co.):

https://www.startnext.com/sanktionsfrei


ANHANG

Links zu den Originaldokumenten:


BReg 66/16 Grunddrucksache (PDF, 847KB, nicht barrierefrei)

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0001-0100/66-16.pdf?__blob=publicationFile&v=2


BR 66/1/16 Ausschussempfehlung (PDF, 372KB, nicht barrierefrei)

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0001-0100/66-1-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1


L 66/2/16 Plenarantrag Land Baden-Württemberg (PDF, 117KB, nicht barrierefrei)

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0001-0100/66-2-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1


L 66/3/16 Plenarantrag Land Hessen (PDF, 86KB, nicht barrierefrei)

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0001-0100/66-3-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1


BR 66/16(B) Beschlussdrucksache (PDF, 473KB, nicht barrierefrei)

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0001-0100/66-16(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1



FOTOQUELLEN:

Bild Hoff:

Von © Vincent Eisfeld / vincent-eisfeld.de, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=44372999


Bild Golze:

Von Foto: Sven Teschke /, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35471351


Bild Grüttner:

Von Foto: Sven Teschke /, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46817679


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