Sonntag, 13. März 2016

Sorgen der kleinen Leute ernst nehmen NEIN




Die Sorgen und Ängste der kleinen Leute und besorgten Bürger ernst nehmen?

Nein!


Eben das auf keine Fall. Jedenfalls nicht, was deren hauptsächliche Inhalte betrifft!

NATO - Stacheldraht an Europas Grenzen, Fremdenfeindlichkeit, Omnipräsenz von Überwachung...

Das kann es nicht sein, absolut nicht.
Wer als Altpartei in diese Falle läuft, mag - vielleicht - wahltaktisch beim nächsten mal etwas mehr "heraus holen".
Aber ansonsten hat er schier alles falsch gemacht.

Ich sah heute eine Statistik, laut derer etwa 75% der AfD - Wähler diese aus "Protest" gewählt haben.
Warum dies nun ausgerechnet eine Partei sein musste, die sich klar und offen GEGEN die Interessen kleiner Leute und Normalbürger stellt... das ist ein Phänomen, welches ich hier jetzt lieber nicht kommentieren möchte.

Es gibt aber natürlich etwas, was man ernst nehmen sollte, ernst nehmen muss.
Dies nämlich sind die wahren Ursachen der Ängste, dies ist weiterhin der berechtigte Anspruch informiert zu werden, fundiert, umfassend, nachvollziehbar, verständlich und korrekt.

Angst empfinden Menschen, wenn sie sich bedroht fühlen. In ihrer körperlichen, seelischen, oder materiellen Existenz.
Kommt ein Gefühl der Ohnmacht hinzu: wird aus dieser Angst oft blinde Wut, ungerechter Zorn, Trotz und Aggression.
Und eben wahltaktische Irrationalität.

Unser Sozialsystem, in dem es auch zuvor schon klare Mängel gab, erhielt Anfang 2005 einen weiteren und sehr herben Schlag: Hartz IV, das neue SGB II mit dem ALG II. Es gab danach keinen Anspruch mehr, ausschließlich bedingt durch Armut und Not Hilfen zu erhalten. Die stetige Bedrohung durch Sanktionen, um bis zu 100%, wurde installiert.

Ausweitung des Niedriglohnsektors, Zunahme von Zeitarbeit, befristeten Verträgen, "Praktika", etc. pp. waren die Folge.

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auf. Die Mittelschicht schrumpft.

Ein Blick zurück in die Geschichte.
Der real existierende (besser: existiert habende) Sozialismus ist fast weltweit gescheitert.
Die "70er Jahre" brachten - scheinbar - auch nichts.
Die GRÜNEN sind etabliert, verbeamtet, zogen mit in Kriege und erfanden ebenso Hartz IV mit.

Und nun? Soll es die AfD richten?
Ganz sicherlich nicht! (Warum nicht: s.o.!)
Aber: selbst als "Protestausdruck"ist diese Partei VÖLLIG untauglich.
Dennoch entschieden die Wähler*innen diesmal so.

Damit sind wir wieder am Anfang.
Inhaltliche Anbiedereien der anderen Parteien wären falsch, unethisch und sinnlos.

Was aber kann man tun?

INFORMATION
Wichtig ist, aufzuklären, warum die Flüchtlinge eben KEINE Gefahr darstellen. Nicht für die körperliche, nicht für die seelische und auch nicht für die materiellen Existenz des deutschen "kleinen Mannes"!
Ehrlichkeit tut dabei Not. Ein Vergewaltiger ist ein Vergewaltiger, ein Krimineller ein Krimineller - ganz gleich, welcher Nationalität er ist.
Es ist aber klar zu machen, WIE wir es schaffen werden, WARUM Flüchtlinge in der großen Mehrzahl eine Bereicherung sein werden, etc.
Dazu gehört noch etwas anderes: eine bessere Flüchtlings- und Integrationspolitik. Wer Flüchtlinge monatelang in Ungewissheit in Massenzelte sperrt: darf sich über gewisse Dinge nicht wirklich wundern!
Desgleichen sollten nicht aus Eile und Unbedarftheit Konstruktionen und "Lösungen" für Praxisprobleme gezimmert werden, die zumindest nach Außen hin (und ausschlachtbar für rechte Gesellen) nach einer deutlichen Bevorzugungen von Flüchtlingen aussehen (!).
Hier ist Sachverstand, Kompetenz und überlegter Einsatz von Mitteln gefragt (welche insgesamt freilich natürlich deutlich erhöht werden müssen).


SOZIALE GERECHTIGKEIT
Streichung der Sanktionen im Hartz IV, mehr Geld und Anerkennung für Pflege, Erziehung und ähnliche soziale Bereiche.
Dies wären erste Schritte in diese Richtung.
Eindämmung der Zeit- und Leiharbeit, sowie des Niedriglohnsektors, wären weitere.


WIDER DIE OHNMACHT
Mehr Gehör, mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten, mehr direkte Demokratie. Volksbegehren, Volksabstimmungen, u.ä.
Dies könnte helfen, die Bevölkerung wieder ein wenig zu bemündigen.
Um ein praktisches Beispiel zu nennen: die erforderliche Quote für zu behandelnde Petitionen an den Bundestag liegt recht hoch, ist für private Initiativen fast nicht zu "knacken". Eine Halbierung schiene mir hier angebracht.
Schnellere Verfahrensabläufe beim Verfassungsgericht ebenfalls.

DAS wären MEINE Aufträge an die Altparteien.

MfG
Burkhard Tomm-Bub, M.A.

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