Ich denke, dass es für JedeN vor Zuraten oder Abraten gut wäre, alles zu recherchieren und zu lesen und alle Aspekte zu berücksichtigen.
Eine solche Plattform und vor allem alles was da dranhängt, das lässt sich tatsächlich nicht einfach mal so machen. Zudem diese ja auch datenschutztechnische besonders hoch gesichert werden wird.
Die wo/menpower, die nötig ist, den Apparat dahinter (Kontakte zu Rechtsanwälten, sonstigen Fachleuten verschiedener Art) zu vertiefen und zu institutionalisieren: auch die ist sehr hoch.
Wer ähnliches noch nicht unternommen hat, wird es sich kaum vorstellen können, aber es ist so.
Und dann eben noch der weitere Effekt! Sowohl durch diese Beratung, die Vordrucke, und einfach den emotionalen Schutz der Plattform, sollen Menschen ermutigt werden, Widerspruch und Klagen beim Sozialgericht einzureichen.
Letztlich will ich mit meinem Widerstandsbuch ja ähnliches.
Und dann kommt eben noch hinzu, dass auch das Ausfallrisiko übernommen werden soll, eben diese durchschnittlich 109,- Euro Sanktion. Das kann die Menschen ganz konkret ERMUTIGEN, im Wortsinn.
Und das Ziel DAHINTER- das greift ein Stück weit nach den Sternen. ... Aber auch die bekommt man ja manchmal tatsächlich zu fassen...! :-))
Schon jetzt sind Widerspruchsstellen und Sozialgerichte stark überlastet. Und das, obwohl nur 5% der "Kund*innen" sich trauen aktiv zu werden. (Von diesen wiederum gewinnen ja schändlicherweise für die jobcenter ca. 40%.)
Es gibt Einschätzungen, dass eine Verdoppelung des Prozentsatze auf 10% die befassten Stellen schier "sprengen" würde.
Und das: das ist eine Vision!
Eine kühne, aber keine verrückte. Das könnte dem System tatsächlich ernsthaft weh tun. Zur Aufmerksamkeit, zum Handeln zwingen.
Und dafür ist es schließlich allerhöchste Zeit!
Daher werde ich unterstützen, so gut ich irgend kann.
Noch eine Anmerkung zu Startnext:
Es gibt eine Fundingschwelle bei 75 000,- Euro. Ab diesem Betrag scheint das Projekt insgesamt Erfolg versprechend. Und: nur DANN werden die gesammelten Gelder wirklich ausgezahlt. Bleibt die Spendensumme darunter: bekommen alle Spender*innen ihr Geld zurück.
Eine gemurkste light - Version wird es also nicht geben.
Zeit dafür ist nur bis zum 31.03.2016...
Ich jedenfalls werde mich hinter diese Sache stellen, vollständig!
:-)
MfG
Burkhard Tomm-Bub
https://www.startnext.com/sanktionsfrei
Teil II. / FAQ
In den Netzen werden nun oft kritische Fragen zu #sanktionsfrei gestellt.
Mal sachlich, mal ... nun ja.
Ich selbst zähle nicht zu den Initiatoren, stehe aber voll hinter diesem Ansatz und sehe mich insgesamt durchaus als Fachmann für den Themenkreis "Hartz IV".
Anhand des Fragenkataloges eines bestimmten Herrn, nennen wir ihn "Herr X" habe ich hier einmal einige Fragen und Antworten zusammen gefasst. Herr X wird datenschutzgemäß nicht namentlich genannt und ich habe seine Fragen sinnwahrend von unerheblichem Ballast befreit.
Herr "X":
Konkret und unmissverständlich: ich halte sanktionsfrei.de für eine "Mogelpackung" bzw. eine "Kaffeefahrt ins Blaue".
Folgende Fragen.
1. Warum hat Inge Hannemann während der Zeit 2005-2013 als Angestellte der Stadt Hamburg Sanktionen ausgesprochen?
Die letzte Aktion "Sanktionen abschaffen" per Petition erreichte, ebenfalls mit Hilfe der LiNKE über 100.000 Unterschriften und somit das Anhörungsrecht.
In Folge gab es noch eine Petition von ver.di und einige davor. Alle sind aufgrund der Machtverhältnisse im Bundestag gescheitert, zuletzt in namentlicher Abstimmung am 1.10.2015.
2. Wie also will man "Wir schaffen Sanktionen ab" in die Tat umsetzen?
2a. Diesmal 200.000 gerne auch 1.000.000 Unterschriften gegen die geballte Übermacht von SPD/GRÜNE/CDU/CSU (90 % d. BT) sammeln und mit Sicherheit erneut scheitern?
3. Da wir alle ja berechtigterweise Transparenz in allen möglichen Angelegenheiten fordern, wie sieht der Plan B für den Fall aus, das die Fundingschwelle von 75.000 € NICHT erreicht wird?
4. Es wird gesprochen von "besseren", rechtlichen Möglichkeiten sich gegen Sanktionen zu wehren.
Inwiefern werden von euch die gleichen Möglichkeiten, Hilfe bei Widerspruch und Klage, die bereits jetzt von vielen tausend Aktiven unentgeltlich angeboten werden, seitens des noch nicht existierenden Portals als "besser" eingeschätzt?
Ein weiteres Ziel bzw. Versprechen! des Portals ist der Erhalt des Existenzminimums durch eine solidarische "Aufstockung".
Zu beachten wäre in diesem Fall SGB II § 11a Abs. 5 Nr. 2 (Nichtanrechnung von Einkommen)
"(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit... sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären."
Die Tatsache, dass nach derzeit gültiger Rechtsauffassung die Sanktion eine gesetzlich normierte "Strafe" ist , erfüllt die Voraussetzung einer Begünstigung durch die "Aufstockung".
5. Wie begründet ihr, bzw. der beteiligte Anwalt die Annahme, das diese Aufstockung nicht unmittelbar als Einkommen vom Regelsatz in voller Höhe abgezogen wird?
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Die ANTWORTEN:
Ach, Herr "X".
Eines können Sie gut und geben sich auch große Mühe damit (warum eigentlich?), nämlich Miesmache, persönlich werden, Versuche anstellen zu demotivieren.
Wenn Sie selbst soviel bessere Konzepte haben und um soviel erfolgreicher aktiv sind: dann legen Sie das doch mal auf den Tisch, dokumentieren Sie es!
Die Frage 1
personalisiert und polemisiert, das gehört hier nicht zur Sache und wurde von Inge Hannemann an anderen Orten schon beantwortet.
Die Trennung Ihrer Fragen ist nicht sauber. Frage 1. geht in Frage 2. über.
Dazu: Ihre Angaben sind so nicht richtig. Es wurden "nur" gut 90000 Unterschriften gesammelt, dies allerdings innerhalb 28 Tagen, bezüglich der Petition einer Privatperson.
Denn weiterhin falsch ist Ihr ganz besonderes Hervorheben der LINKEN. Ich war damals selbst aktiv und kann klar bestätigen, dass die LINKE nur langsam und zögerlich einstieg. Gegen Ende war es dann nennenswert, ganz klar. Aber insgesamt war die LINKE eben absolut NICHT dominanter Faktor.
Die Antwort wie "Wir schaffen Sanktionen ab" umgesetzt wird, könnten Sie sich leicht selbst beantworten, hätten Sie das Konzept wirklich gelesen. Aber vielleicht haben Sie das ja und ignorieren nur bewusst entscheidende Teile.
Nur mal kurz und in meiner Lesart dennoch knappe Stichworte dazu:
a) Sanktionen werden für DIE Menschen verhindert, welche die Hilfe der Plattform und der Anwälte erfolgreich in Anspruch nehmen.
b) Sanktionen werden de facto verhindert / abgeschafft für Menschen, die den finanziellen Ausgleich durch die Plattform in Anspruch nehmen.
Das alles ist aber nicht der Kern, richtig. Der ist dieser:
c) Bereits jetzt sind Widerspruchsstellen und Sozialgerichte äußerst stark belastet mit Widersprüchen und Klagen. Von denen über 40% erfolgreich sind.
Dabei gehen zur Zeit nur etwa 5% der sanktionierten Menschen diesen Weg. Aus Angst vor weiteren Sanktionen, wegen mangelnder Informationen, aus Unvermögen, etc.
Es gibt einsichtige Schätzungen, dass das Gesamtsystem ernsthaft in Bedrängnis gerät, wenn sich die Zahl nur von 5% auf 10% verdoppeln lässt. Nicht nur, aber auch deshalb, weil Sanktionierung zur Zeit noch ein "Geschäft mit Gewinn" zu sein scheinen. (Auf dem Papier sparen die jobcenter ja tatsächlich ein. Insgesamt und volkswirtschaftlich ist es aber schon jetzt ein Verlust.)
Wenn`s ums Geld geht: hört der Spaß aber bekanntlich auf. Es ist durchaus zu erwarten, wenn der Plan gelingt (trotz Demotivierern wie Ihnen), dass die Regierung dann angeblich ihre "soziale und humane Ader" entdeckt und am Sanktionssystem deutliche Änderungen vornimmt.
Soweit im Telegrammstil.
Ihre Frage 2a
ist völlig ... abdriftend. Rhetorisch, polemisch. In etwa so, als flechte man in eine Diskussion über Obstsorten plötzlich eine Frage nach dem Wetter ein...
Frage 3
zeigt, dass Sie auch mit den Regularien der Plattform "Startnext" nicht vertraut sind. Wenn die Fundingschwelle NICHT erreicht wird, werden die Gelder der Spender*innen NICHT eingezogen, bzw. zuverlässig zurück erstattet.
Sollten Sie es eher inhaltlich meinen: das wird man sehen. Wenn so ein guter Ansatz, mit hoher Qualität und guter wo/menpower nicht funktioniert - wird man hinterher zunächst genau und ausführlich analysieren müssen, warum und wieso. So macht man das nämlich, wenn man gut und qualitativ hochwertig vorgeht. Erst DANACH beginnen dann Planungen für einen noch besseren Ansatz.
Frage 4
bietet IMHO eine weitere unüberlegte Polemik.
Sie schreiben:
"Inwiefern werden von euch die gleichen Möglichkeiten, Hilfe bei Widerspruch und Klage, die bereits jetzt von vielen tausend Aktiven unentgeltlich angeboten werden, seitens des noch nicht existierenden Portals als "besser" eingeschätzt?"
Zunächst: die Inanspruchnahme der Plattform wird EBENFALLS kostenlos sein. Das wissen Sie auch.
Viele tausend Aktive - ja eben. Sehr gut, sehr lobenswert!
Aber: unkoordiniert verstreut übers Land. Mit sehr unterschiedlichem politischen Hintergrund und Radikalitätsgrad. Von unterschiedlich guter Gesundheit, Motivation, Durchhaltevermögen der Betreiber*innen.
Geboten werde qualitativ sehr gute, nicht wirklich aktuelle Seiten und ja, auch veraltete, schlechte Angebote gibt es.
Und, auch das muss man ehrlicher Weise sagen: auch von unterschiedlicher Kompetenz.
Eine Plattform mit den Ausmaßen und der wo/menpower von #sanktionsfrei - wird nicht von Anfang an perfekt sein: aber doch viel näher an diesem Ziel. Das versteht sich eigentlich von selbst und ist auch im Konzept so niedergelegt.
In Frage 5
bezweifeln Sie, dass eine solidarische "Aufstockung" rechtlich in Ordnung geht und behaupten u.a., dass Sanktionen eine gesetzlich normierte "Strafe" seien, etc. ...
So wird eine Sanktion aber eben NICHT bezeichnet.
Weiters: Sie sind hochklassiger Fachanwalt? Na sowas. Die Anwälte, die bei #sanktionsfrei mittun: SIND es jedenfalls. Man darf da durchaus von einer fundierten Konzeptionierung ausgehen!
Ihre Fragen dienen dem persönlichen Angriff, sind rhetorisch bis polemisch und versuchen zu demotivieren.
Was bekommen Sie eigentlich von der BA für Ihre Mühe, Herr "X"?
Gruß
Burkhard Tomm-Bub, M.A.
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