#Bundestag #Petition #Sanktionen #HartzIV #ALGII #SGBII #jobcenter
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INFOS:
Anhörung zur Petition 46483 von 12 - 14 Uhr.
Anmeldeprocedere siehe unten. Vorherige Anmeldung ist notwendig.
Konrad-Adenauer-Str. 1, 10117 Berlin
Text des Ausschusses:
Öffentliche Beratung am 17. März 2014
Am 17. März 2014 , 12 Uhr bis 14 Uhr werden die Mitglieder des Ausschusses in einer öffentlichen Sitzung Petitionen zu folgenden Themen beraten:
• Sozialversicherung - Prüfung der Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung durch Rentenversicherung
• Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen
In der öffentlichen Sitzung um 12 Uhr im Europasaal, Paul-Löbe-Haus, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, bekommen die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen persönlich vorzutragen. Im Anschluss hieran stellen sie sich den Fragen der Ausschussmitglieder und der anwesenden Regierungsvertreter.
Das Parlamentsfernsehen überträgt die Sitzung live und wird sie anschließend im Video-on-Demand-Bereich bereitstellen.
Interessierte Zuhörer und Medienvertreter können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum beim Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Tel.: 030 / 227–35257, Fax: 030 /227–36053
E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de) anmelden. Zum Einlass wird ein gültiger Personalausweis benötigt. Nicht autorisierte Bild- und Tonaufnahmen z. B. mit Mobiltelefonen sind nicht gestattet.
Für Medienvertreter gelten die üblichen Akkreditierungsregeln des Bundestages.
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Wichtige PETITION.
Vorab: da es mir so selbstverständlich ist, hatte ich es bisher noch gar nicht ausdrücklich nieder geschrieben. Ich hole dies hiermit nach:
"Ich, Burkhard Tomm-Bub, Ludwigshafen / Rhein, unterstütze als langjähriger, qualifizierter und jetzt Ex- Fallmanager diese Petition vollständig und uneingeschränkt! Es ist hoch an der Zeit in diesem Bereich den Grundsätze der Vernunft, der Wirtschaftlichkeit und insbesondere auch der Humanität endlich wieder Geltung zu verschaffen."
Abschaffung der Sanktionen!
Nähere Infos zum Gesamt - Thema in meinem Schwerpunktblog:
http://tombbloggt.blogspot.de/
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Doch nun zur konkreten Petiton:
Inge Hannemann hat eine Petition angemeldet.
"Was, schon wieder so `ne Petition?" - Nein!
Das ist nicht irgendeine. Diese ist kurz, knackig, gut formuliert und trifft den existenziellen Kern! Es geht gezielt um die Sanktionsparagraphen im SGB II, bzw. darum sie abzuschaffen. Ob diese Paragraphen verfassungsgemäß sind ist ohnehin die Frage! Wir sollten das Fragezeichen dahinter nun unbedingt vergrößern - durch UNSERE Stimme, UNSERE Unterschrift!
"Irgend so eine Petition?" NEIN.
Dies ist quasi eine ECHTE Petition, direkt auf der offiziellen Seite des Bundestages! Wichtig zu wissen: wenn die 50 000 Unterschriften erreicht werden - MUSS der Bundestag sich damit beschäftigen. Zumindest das!
Das bringt in jedem Falle erhöhte Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit.
WIR haben es in der Hand. Aber die Zeit drängt, der Gesetzgeber setzt relativ kurze Fristen ...
Lasst uns handeln! Ich habe bereits namentlich und öffentlich unterschrieben - der Name muss aber nicht öffentlich sichtbar werden, das kann man "abwählen".
Es ist die offizielle Seite - daher sind etwas mehr Umstände vonnöten. Lassen wir uns dadurch nicht abschrecken.
Sanktionen sind nicht nur inhuman und rechtlich bedenklich, sie haben in Zeiten viel zu weniger offener Stellen auch keinerlei wirtschaftlichen Sinn!
Das Geld, das für Verhängung, Kontrolle, Klageführung und Verwalten dieser Strafen ausgegeben werden muss - macht einen theoretischen Gewinn der jobcenter ebenso zunichte.
Unlogisch, inhuman, unwirtschaftlich und verfassungsrechtlich bedenklich! Was soll das also? Weg damit!
MfG
Burkhard Tomm-Bub, M.A.
67063 Ludwigshafen
- Ex - Fallmanager im jobcenter -
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Hier der Originaltext von Inge:
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"So, liebe Leute. Nun benötige ich eure absolute große HILFE!!!! Meine Petition 46483 beim Deutschen Bundestag zur Abschaffung der Sanktionsparagrafen 31 bis 32 ist nun anerkannt und veröffentlicht. Ab sofort kann unterschrieben und diskutiert werden. Für die Unterschrift ist eine Registrierung auf dem Portal notwendig. Da mir bekannt ist, dass dieses nicht alle mögen oder auch möglich ist, hänge ich eine Unterschriftenliste bei, die ebenso anerkannt wird - sofern sie rechtzeitig bei mir eingeht. Die Petition läuft einschließlich bis zum 18. Dezember 2013, bis dahin muss ich auch die Listen eingereicht haben. Benötigt werden innerhalb dieser vier Wochen 50 000 Unterschriften!!!! Ich bin der festen Meinung und Hoffnung, dass wir sie zusammen bekommen. Betroffen sind wir alle - auch die, die noch im Arbeitsverhältnis stehen - auch die können morgen erwerbslos sein. Siehe aktuell Praktiker und Max Bahr Baumarkt. Ich werde diese Petition regelmäßig auf Facebook pushen und nerven. Ebenso gehen sie an sämtliche Netzwerke, als auch Aktionen mit den Listen vor den Jobcentern.
Link:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html
Liste:
