Samstag, 27. Februar 2016

ARMUT IST VERMEIDBAR


ARMUT IST VERMEIDBAR

#Armut 


#HartzIV 


#Mannheim 


#Riexinger 


#Butterwegge

#LINKE




.


So war es angekündigt:

"LINKE Alternativen für ein soziales Baden-Württemberg.
Es diskutieren:
Prof. Dr. Christoph Butterwegge
(Politikwissenschaftler Universität Köln)
Bernd Riexinger
Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandiat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Freitag, 26.02.2016, 19 Uhr

Otto-Brenner-Saal
Gewerkschaftshaus
Hans-Böckler-Straße 1
Mannheim
(Eingang Neckarseite)"





Es war dies eine sehr informative Veranstaltung, in der mit einigen Zahlen und etlichen konkreten Praxisbeispielen die Lage verdeutlicht wurde.

Und am Ende ergibt sich eine Folgerung, die sehr simpel klingt, aber nun mal wahrhaftig ist.

Armut ist vermeidbar, ist "abschaffbar". 

Es müsste nur gewollt sein. 



Innerhalb weniger Jahrzehnte wurden etliche Steuern schlicht abgeschafft, oder zumindest deutlich gemildert, die ausschließlich sehr Reiche und Superreiche betrafen.
Diese wieder einzuführen und moderat zu erhöhen, würde fast alle materiellen Probleme im Lande lösen.


Der hysterische Aufschrei der wenigen, aber einflussreichen sehr reichen Menschen und ihrer Lobby würde nicht auf sich warten lassen.
Neben dem Untergang des Abendlandes, würden gigantische Arbeitsplatzverluste und ein wirtschaftlicher Niedergang fest vorausgesagt werden.

Das ist Quatsch!

Ok, selbst wenn wir mal zeitweise von Platz 6 von 200 auf Platz 9 von 200 "rutschen" würden...
Wayne interessierts!

Dafür wäre ein guter Teil Geld DA, wo er HINGEHÖRT.

Sanktionsfreie Grundsicherung, Pflege, Altenpflege, Obdachlose, Alleinerziehende, Flüchtlinge, etc.

Es ist genug für ALLE da!

Ich habe es andernorts schon gesagt.
An der LINKEN stören mich etliche Dinge.
Ich bin Mitglied keiner Sekte, Kirche, noch Partei.

Aber inhaltlich bietet die LINKE als einzige Partei klare, soziale und humane Ansätze und Absichten, nicht nur zu den genannten Punkten.

Bernd Riexinger vertrat dieses eloquent, faktenreich und pointiert, sowie gut nachvollziehbar.
Ein reines "Parolengewitter" war das mitnichten!

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, der ausnahmweise auf einer Wahlkampfveranstaltung sprach, stütze die Argumente aus wissenschaftlicher Sicht. Dies ebenso fundiert wie folgerichtig.

Einen inhaltlichen Dissenz habe ich mit ihm hinsichtlich eines BGE, welches er m.E. zu kritisch sieht.
Soviel Ehrlichkeit muss sein: insbesondere seine im Telegrammstil aufgemachte Rechnung zu den Kosten eines BGE hat mir klar missfallen.
Zugestehen muss man dabei allerdings, wie auch Herr Prof. Dr. Christoph Butterwegge voraus schickte, dass dieses Thema allein eigentlich einen "kompletten Abend verdiene".

Ansonsten war ich mit der gut besuchten Veranstaltung vollauf zufrieden.






Bei den Publikumsfragen begehrte ich zu wissen, ob nicht die Tatsache der Sanktionierbarkeit im Hartz IV (um bis zu 100%) nicht noch mehr in den Vordergrund gerückt werden müsse.
Die Einführung dieser Praxis stellt m.E. einen negativen Paradigmenwechsel in der Sozialgesetzgebung dar, der sich exakt am 01.01.2005 vollzog.
Ich bezeichnete dies als unwürdig für unser Land und erhielt dafür auch "Szenenapplaus", was mich sehr freute.

Ich erhielt dann relativ knappe, aber doch präzise Antworten, so äußerte Herr Bernd Riexinger klar, dass die LINKE eindeutig für eine sanktionsfreie Mindestsicherung eintrete.

Auch auf das neue Projekt "Sanktionsfrei" von Inge Hannemann und anderen Menschen wies ich noch hin, bin mir aber nicht sicher, ob dies nicht ein wenig "unterging".


Daher hier noch einmal der Link:

https://www.startnext.com/sanktionsfrei


Auch die LINKE Mannheim war natürlich vertreten, darunter der langjährige Berater Herr Gerhard Millgramm und "die beiden Haralds" vom neuen "AK SGB II - SGB XII".



Foto: Harald Weber


Souverän moderiert wurde der Abend von Gökay Akbulut und Hilke Hochheiden, letztere scheute sich auch nicht (anhand knapper Zeit und klarer Regeln), selbst Ratsmitgliedern im Publikum nach abgelaufener Zeit das Mikro aus der Hand nehmen zu lassen.
:-)


Btw. befinden sich nun auch in den Händen von Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Politikwissenschaftler Universität Köln) und Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandiat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, jeweils zwei Bücher aus meiner Feder.

Es möge nutzen.



Burkhard Tomm-Bub
den 27.02.2016


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Zwei sinnvolle Ansätze kooperieren.
(Ein ganz kleiner und ein ganz enormer!)
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MfG
Burkhard Tomm-Bub








Sonntag, 21. Februar 2016

Frau Sandra Maischberger lügt (17.02.2016)




Frau Sandra Maischberger lügt (17.02.2016)

- Schlechte Recherche oder bewusste Polemik? -

Zu vielen inhaltlichen Äußerungen durch Teilnehmer*innen der Sendung "Sozialstaat unter Druck: Kosten uns die Flüchtlinge zu viel?" ließe sich so einiges sagen.

Die jeweiligen Moderator*innen tragen aber eine besondere Verantwortung.
Die Verbreitung falscher, aber wichtiger Informationen verstößt eklatant gegen diese Pflicht.

Worum geht es?

Um Vorurteile gegen Flüchtlinge, gegen #refugees und um #HartzIV.

Zunächst zum vorzufindenden Material der öffentlichen Sendung.  

Sendung :
17.02.16 | 74:18 Min. | Verfügbar bis 17.02.2017

Link: 
http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/maischberger/videos/sozialstaat-unter-druck-kosten-uns-die-fluechtlinge-zu-viel-102.html 

Titel: 
Sozialstaat unter Druck: Kosten uns die Flüchtlinge zu viel?


Mein genaues Transkript ab Minute 18:29 bis Minute 19:09.

Frau Maischberger:

"Im Hartz IV, wenn man das einmal sich betrachtet, das ist ja das Argument, was Herr Tichy gesagt hat, die haben unseren Sozialstaat auf den Kopf gestellt. 
Also bisher war es so, wenn einer arbeitslos wird in Deutschland dann kommt er erst eben in Arbeitslosengeld Eins, dann in Arbeitslosengeld Zwei, Hartz Vier genannt. 
Wenn jetzt jemand aus einem Land kommt, wie Syrien oder dem Balkan, er ist noch nicht anerkannt, bekommt er trotzdem einmal schon eine Art von Grundsicherung , 364 Euro, wenn er ein anerkannter Asylbewerber ist, kriegt er 404,- Euro, das ist der Hartz Vier-Satz.
Ist DAS gerecht, dass jemand, der gar nicht eingezahlt hat, in die Kassen, trotzdem schon fast so viel bekommt, und am Ende soviel wie jemand, der eingezahlt hat?"   

Anmerkung:
Die Hervorhebung des "DAS" erfolgte durch mich, fand sich aber tatsächlich auch im realen Duktus entsprechend wieder.

Sehen wir mal über Marginalien hinweg, wie zum Beispiel, dass "der Balkan" gar kein Land ist.

Ich sehe keinerlei Veranlassung, zu behaupten, irgendwer habe unseren Sozialstaat "auf den Kopf gestellt".
Außer vielleicht die Hartz IV- Gesetzgebung. Die hat nämlich Anfang 2005 wesentliche Teile unseres Sozialstaates einschneidend und paradigmatisch zum Schlechteren deformiert. 
Aber das ist ein anderes Thema. 

Frau Maischberger sagt nun mehrfach die Unwahrheit.

+ Wenn jemand in Deutschland arbeitslos wird, KANN es sein, dass er zunächst  "in Arbeitslosengeld Eins kommt".
Das ist aber weitaus nicht zwingend so. Gescheiterte Selbständige etwa "landen" oftmals direkt im Hartz IV.
Da Menschen nicht mehr als Einzelwesen betrachtet werden, bekommt in der Regel die so genannte BG (Bedarfsgemeinschaft) Arbeitslosengeld II.
Hausmänner, Hausfrauen, Kinder, Schüler und Studenten fallen also ebenso darunter. 
Niemand von ihnen hat in der Regel "eingezahlt"...!
Auch biodeutsche Einzelpersonen, die aus welchen Gründen auch immer, noch nie "einzahlten", erhalten ohne Abzüge ALG II.

+ So, so. Wenn jemand als Flüchtling hier ist, bekommt er (nicht wirklich komplett in bar, übrigens) 364,- Euro. Und später sogar 404,- Euro. Im Monat.
404,- Euro werden vom Gesetzgeber als Existenzminimum angesehen. Minimum. Welchen Betrag bitte, sollten denn Menschen erhalten, die hier leben?

Dazu kommt: dieses Minimum wird allgemein als zu gering angesehen. Zudem beruht es nachweislich auf Berechnungen mit veralteten Zahlen (2008 statt 2013).

Und dieser Betrag ist weiterhin, soblad es sich eben um ALG II handelt, stets von Sanktionen um bis zu 100% bedroht.
Dies gilt ebenfalls für Flüchtlinge!

Flüchtlinge haben dabei in der Regel noch größere Probleme, als ALG II- Leistungsberechtigte. Und das will etwas heißen.
Es kommen hier nämlich der Verlust der Heimat, eine neue, andere Kultur in der man nun zu leben hat und deren Regeln uneingeschränkt zu befolgen sind, Sprachunkenntnis, Traumatisierung durch die Flucht, etc. pp. hinzu.


+ Frau Maischberger "vergisst" geflissentlich, dass jemand der ja gar nicht hier war- ja wohl schon aus logischen Gründen gar nichts einzahlen KONNTE.
Sobald er hier ist, "zahlt" er übrigens in gewisser Weise durchaus. Arme Menschen, gleich welcher Nationalität, KÖNNEN keinerlei Rücklagen bilden, so wie alle Reichen und Superreichen im Lande. Und sogar die obere Mittelschicht kann und tut das.
So bleiben also alle Gelder im Wirtschaftskreislauf und beleben die Binnennachfrage. Und auch Steuern werden gezahlt, nämlich tagtäglich die Mehrwertsteuern. Ein keineswegs so geringer Faktor, wie manche meinen. 

Ob das alles so gerecht ist, fragt Frau Maischberger.
Nun, nicht unbedingt.
Ich denke, er wäre durchaus nachvollziehbar Flüchtlingen anfangs zeitweise etwas mehr zu geben als ALG II- Leistungsberechtigten.
Nachteilsausgleich nennt sich derlei. 

Und das sage ich- als Hartz IV- Aktivist.

Frau Maischberger: Nehmen Sie öffentlich Stellung und berichtigen Sie Ihre Falschangaben!

Burkhard Tomm-Bub, M.A. 



Samstag, 13. Februar 2016

One billion rising 2016 LU

One billion rising (OBR) 2016 in Ludwigshafen

Am 13.02.2016, um 13 Uhr begann in Ludwigshafen vor dem Rathaus Center die hiesige OBR-Veranstaltung.





Angesichts des Nieselregens und auch im Vergleich zum Vorjahr, war die Veranstaltung gut besucht.
Dies lag unter anderem am Mittun etlicher Männer aus der Notunterkunft für Flüchtlinge am Messplatz, die auch einige der gelungenen Transparente gestaltet hatten.
Wie immer mitreißend auch der OBR-Song. Dieser wurde später ergänzt durch eine Trommler*innen-Kapelle mit hohem Elan und ebensolcher Spielfreude. (Diese zog auch im Nachgang noch vergnügt etwas durch die Stadt.) 





Es gab einige kurze Reden in unterschiedlichen Sprachen. Die Forderung nach einem Ende der Gewalt gegen Frauen in ALLEN Lebensbereichen wurde bekräftigt und eine unmissverständliche Absage an all jene gerichtet, die sich solchen Forderungen nur anschließen, um dies für fremdenfeindliche Attitüden zu instrumentalisieren.
















Dies war leider auch sehr konkret notwendig. 

Denn die OBR-Veranstaltung war dieses Jahr gleich mehrfach in schlechter Gesellschaft.

Auf der ganz rechten Seite ein aufwendiger Info-Stand der Partei, die gern auf Flüchtlingsmütter schießen lassen möchte und die ein bekannt antiquiertes Rollenbild hinsichtlich der Geschlechter hat. Richtig, es war die "AfD".





Doch damit nicht genug. Gleich gegenüber hatte sich die "ALFA" positioniert, ebenfalls mit einem Info-Stand. Hier waren gewisse Details doch recht auffällig. In einer ausgesprochen dezidiert guten Sichtbarkeits-Perspektive erhängte diese Truppe ein Wahlplakat mit schlicht mehrfach frauenfeindlichem Inhalt (siehe Fotos). 














Weiter auffällig: kaum war die OBR-Veranstaltung zu ende, klappte auch die "ALFA" ihre Sachen zusammen, natürlich inklusive des besagten Plakates. Nicht ganz zu Unrecht befürchtete man wohl, sonst würde dieses nach Abrücken ein ungnädiger Windstoß, oder etwas ähnliches hinwegfegen.

Ansonsten wirklich eine gute, ermutigende und vielfältige Veranstaltung!





MfG
Burkhard Tomm-Bub 


ANHANG

Vergrößerung der Fotos durch anklicken.
Alle Fotos und der Bericht dürfen völlig frei verwendet werden.
Jetzt mit zwei neuen Fotos (Dank an Wolfgang Wilhelm).














































Links zum Thema:

http://frauenhaus-ludwigshafen.de/


http://www.hilfetelefon.de/aktuelles.html



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