Malt sie sich, mahlt er sie in sich...? =Der Blog für alles Andere. Auch für aktuelle "Hartz IV - Termine / Themen". Der ältere "BukTomBlog" war für Second Life - Themen gedacht, einer Welt in der virtual reality (VR), bzw. für die Darstellung deutschsprachiger kultureller /wohltätiger Aspekte dort.
Alle anderen Themen sind nun hier. Alles, was sich ansonsten malt & mahlt.
Für Pressefreiheit Ludwigshafen - gegen „Frauen"bündnis Kandel! So war es angekündigt: "Wenn Rechte vor Pressehäusern aufmarschieren wollen, ist es an der Zeit, für Meinungs- und Informationsfreiheit einzutreten. Freie und unabhängige Medien sind eine bedeutende Stütze einer freien und demokratischen Gesellschaft. Den Rechtspopulisten in unserem Land ist kritische Berichterstattung ein Gräuel. Deshalb diffamieren sie Zeitungen und Sender als „Lügenpresse“. Deshalb produzieren sie mit Millionenaufwand eigene Medien, um ihr Publikum mit verfälschten Informationen und Hassparolen zu versorgen. Wenn rechte Kräfte jetzt vor Pressehäusern aufmarschieren wollen, dann ist es an der Zeit, dass wir unser freies Mediensystem verteidigen. „Lügenpresse“ ist Nazijargon. Wer Kritik nicht vertragen kann, der lehnt die demokratische Meinungsbildung ab. Aufmärsche gegen Pressehäuser gehören in die schlimmste Diktatur der deutschen Geschichte, in eine Zeit, die die Rechten gerne vergessen machen möchten. Für freie Medien! Gegen Fake News! Für Samstag, den 21.07.2018 ruft der Organisator des sogenannten „Frauenbündnis Kandel“, dass seit Januar 2018 flüchtlingsfeindliche Demonstrationen mit Beteiligung von Rechtsextremen und AfD Vertreter_innen in Kandel durchführt, zu einer Kundgebung in Ludwigshafen auf, die vor dem Gebäude der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ in der Amtsstraße (in Richtung Lutherplatz) stattfinden soll. Das sogenannte „Frauenbündnis“ möchte dort gegen die „Lügenpresse“ und „Links-Grün versifften Journalismus“ protestieren und im Anschluss zum Hauptbahnhof in Ludwigshafen ziehen. Das "Frauenbündnis" und verwandte Organisationen versuchen mit Demonstrationen in Kandel, Speyer, Mainz und jetzt auch in Ludwigshafen neuen Anhang für ihre menschenverachtenden, Grundrechte negierenden politischen Vorstellungen zu gewinnen. Es kommt darauf an, dass wir von Anfang an durch eine gute Präsenz am 21.7. zeigen, dass das "Frauenbündnis" in Ludwigshafen damit keinen Erfolg haben wird! gez. Freunde der „Pressefreiheit und gegen Rechte Fake News“ :::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hier einige Impressionen. Das "Frauenbündnis", das waren wenige. Wir waren viele und vielfältig. Auch Frau OB Jutta Steinruck gehörte zu den Redner*innen. Gut so!
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UPDATE-INFO:
Eben höre ich von Augenzeugen:
"... danach gab es noch Zoff bei der Demo zum Hbf..." Und: "... auf der anderen Seite der Demo gestern hatten die Grünen von Ludwigshafen einige Plakate aufgestellt. Die sind von den Leuten zerstört worden. Die Grünen werden Anzeige erstatten. ..."
Was da sonst genau war, weiß ich nicht. Ich war nach der Kundgebung vor der RHEINPFALZ nach Hause. Sorry.
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hier nun die Fotos:
(Vergrößerung durch Anklickung.)
MfG BTB P.S: Erfolgreich war es, denke ich. Dem Schwarzen Block / Antifa juckte wieder etwas der Pelz. Und ich stand auch ganz vorn ... Als die Gegenseite die ersten Töne durchs Megaphone schickte, stürmte der Block vor, mit dem Ruf "Halt die Fresse, halt die Fresse!", wobei das Polizeiabschirmbändchen zerrissen wurde. Ich habe dann die offenen Handflächen gezeigt und bin ein paar Schritte rückwärts. Ich halte so ein Vorgehen für sinnlos und kontraproduktiv. Sind ungefähr vier Meter weit gekommen, bis die Polizeikolleg*innen sich in den Weg stellten. Soweit ich weiß (!) keine Verletzten. Die vier Meter wurden belassen, aber Polizeiwagen auf der neuen Linie quer gestellt. So war der Ausblick auf die Gestalten der anderen Seite beeinträchtigt. Und dann war`s laut. Den Dummfug der anderen Seite wollte niemand hören und ihn daher jedeR übertönen.
Und nein, das ist keine Zensur. Die können sich privat, schriftlich, im Netz, auf eigenen Versammlungen / Treffen, etc. immer noch äußern. Im Rahmen der Strafgesetze. Auf öffentlichen Strassen muß man sich aber rechtsradikales und präfaschistisches Gesummseln nicht anhören. Die können zwar reden und brüllen - wir können aber genauso dagegen halten mit Geräuschkulissen. Und wenn wir mehr sind - sind wir halt lauter. Und das ist auch gut so.
BVerfG: Weißte Bescheid! #HartzIV #Sanktionen - SUBJEKTIVER Bericht zum Termin vor dem Bundesverfassungsgericht am 16.07.2018 - Neuleser*innen: ich hänge die Infomaterialien am Ende nochmals als Fotos ("INFO") an. Teils freundlich - wißbegierig, teils "endlich Fotos" fordernd, wird in den social media Plattformen um Auskunft zur Veranstaltung gebeten. Hier also MEIN subjektiver Kurzbericht.
Link zum Artikel von Perry Feth: https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-ergebnis-zur-versammlung-am ::::::::::::::::::::::::::::::::: Positiv zu vermelden fand ich folgendes: a) In der Vorbereitung wurden wirklich viele Menschen auf fb, G+, twitter und youtube über das Thema und die Veranstaltung informiert. Zum Teil auch durch Email, auf wize .life, XING, etc. Teils ergaben sich dadurch auch schon neue Kontakte. Sehr begrüßenswert auch die moralische Unterstützung durch Inge Hannemann und die offizielle Zurverfügungstellung von Materialien durch Herrn Prof. C. Butterwegge. https://www.facebook.com/IngeHannemann1/videos/1072632652885350/
b) Die Veranstaltung wurde organisatorisch korrekt und über den vollen Zeitraum durchgeführt.
c) Das Schreiben von Perry Feth und Sandra Schlensog (Betroffene) wurde offiziell und dokumentiert überbracht und entgegen genommen. d) Für jeweils zwei themenbezogene Bücher des EX-jc-Fallmanagers Burkhard Tomm-Bub gilt dasselbe. (*) Diese gingen an Herrn Prof. F. Kirchhof (Vorsitzender Erster Senat) und Frau Prof. G. Britz (Berichterstatterin in speziell dieser Angelegenheit). e) Die reale Kooperation "Feth - Schlensog - Tomm-Bub" wurde konkretisiert und gestärkt. f) Letztlich fand ich auch die "Konkurrenz-Veranstaltung" uns direkt gegenüber nicht verkehrt. Inhaltlich ist man ohnehin einer Meinung - und vom Stil her konnten sich die Passant*innen und Besucher*innen dann "etwas aussuchen". Auch optisch war es so dann auffälliger. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Entwicklungsbedarf sehe ich bei folgenden Punkten: 1) Unabhängig von den informierten Passant*innen waren wenig direkte Teilnehmer*innen vorhanden. Das heißt auch, an die Adresse von "GRÜNE", "GRÜNE Jugend", "Linke SPD", "Die PARTEI", "Die PIRATEN" und Co.: Danke für Nichts! Die TN-Anzahl der LINKEN war auch, nun, überschaubar. Leider. 2) Nichtanwesenheit von Medienvertretern. Hier wird zu überlegen sein, ob, wie und welche und wie denn nun noch stärker motivierbar sind. 3) Unsere Vorbereitungen waren gut und intensiv. Aber sie könnten künftig noch früher beginnen und bei der Professionalisierung ist natürlich immer Luft nach Oben. (Formelle Presse-Erklärung, Verteiler-Austausch, strategische Planung, Verdichtung des Austausches von Detailinformationen). 4) Die teilweise Benennung als "Demo" oder "Demonstration" fand ich ehrlich gesagt suboptimal. Semantisch ist das zwar im Sinne von "sichtbarer Ausdruck einer bestimmten Absicht" richtig. Aber es schwingt hier ja immer auch die primäre Interpretation "Massenkundgebung" mit ... Und dieser Anspruch war von vornherein absehbar eher nicht einlösbar. Ich persönlich habe das im Vorfeld immer als eine "Kundgebung" oder "Veranstaltung", bzw. "Info-Veranstaltung mit Briefübergabe" angekündigt. Und diesen Anspruch HABEN wir erfüllt!
Mein Resümee: Ich würde es wieder tun! :-) Wir bleiben dran! Davon gehe ich aus. MfG Burkhard Tomm-Bub, M. A. - EX-jc-Fallmanager-
(*) = Die Bücher:
Nähere Infos und Bezugsquellenangaben zu den Büchern gibt es übrigens hier:
Finanziell benachteiligten Menschen sende ich diese auf Anfrage gern auch kostenlos als pdf zu.
INFO:
DER Brief:
UPDATES :::::::::::::: Frage aus dem Netz: " ... und konntet ihr mit den sogenannten "Richtern" die Richten oder was richtig stellen sollen - reden? ..." Antwort: "Rate! :-) Nein, "natürlich" nicht. Mich hatte schon gewundert, dass überhaupt der Infostand auf "befriedetem Gebiet" erlaubt wurde. Nun ja, die Komplementärveranstaltung zu uns hatte das nicht explizit beantragt und durfte dann nur gegenüber aufbauen. Da waren aber auch nur zwei Meter Gehweg dazwischen und dann kam die Wiese, auf der sie durften. Wie das im Detail mit dem Brief von Perry und Sandra gelaufen ist, weiß ich zwar nicht (habe in der Zeit den Stand "bewacht"). Soweit ich weiß aber ganz ähnlich wie bei mir. Ich durfte meine zwei Bücherpäckchen unter Polizeibewachung dem Pförtner geben, der sie dann röntgen und weiterleiten würde. BTB"
BVerfG: Weg mit den Hartz IV - Sanktionen! Veranstaltung Karlsruhe 16.07.2018, ab 12 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen, liebe Mitmenschen, das Bundesverfasungsgericht soll aufgefordert werden, baldmöglichst eine humane und gerechte Entscheidung zu treffen, hinsichtlich der "Hartz IV - Vorlage" des Sozialgerichts Gotha. Dies geschieht am Montag, den 16.07.2018, in der Zeit von ca. 12:00 bis 17:00 Uhr vor dem Bundesverfasungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe. Offizieller Titel der Veranstaltung ist: „Den Antrag des Sozialgerichtes Gotha zur Überprüfung der Verfassungwidrigkeit von Hartz IV - Sanktionen im SGB II schnellstmöglich entscheiden. / Der § 31 im SGB II muss weg!“ Die Kundgebung wurde initiiert von Perry Feth, einem selbst betroffenen Menschen. Unterstützt wird er u.a. von Burkhard Tomm-Bub, M. A., EX-jobcenter-Fallmanger und Hartz IV - Aktivist. Auch Sandra Schlensog (bekannt hinsichtlich Ihrer Petition "Herr Spahn, leben Sie für einen Monat vom HartzIV-Grundregelsatz!" mit weit über 200 000 Unterschriften) hat ihre Teilnahme zugesagt. Eure Unterstützung ist dabei willkommen! Gleich ob durch eine Teilnahme an der gesamten Veranstaltung, einen kurzer Besuch an unserem Info-Stand, die Übersendung einer Gruß- / Solidaritätsadresse vorab, eine Ankündigung oder ein Bericht hierüber, ein Weitersagen im Bekanntenkreis oder über Mail, social media, etc. All` das könnte IMHO hilfreich sein. Hier noch einige zusätzliche Informationen: Die Veranstaltung ist vom BMI unter dem Aktenzeichen ÖS II 2 - 20107/4#159 bereits genehmigt. Das Gericht, der Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe ist ca. 2,5 km vom Hauptbahnhof entfernt und z. b. mit den Linien 2 (VBK) und 4 (VBK) erreichbar. Auf Googlemap findet man ihn hier: https://tinyurl.com/y8tw9war Auf facebook ist die Veranstaltung an dieser Stelle zu finden: https://www.facebook.com/events/188896475097758/?active_tab=discussion ...
Aus dem Ankündigungstext: " ... Hohes Gericht bitte entscheiden sie JETZT! Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen von den Jobcentern nochmals gesteigert worden. Aus den bei der Bundesagentur für Arbeit unter Statistik veröffentlichten Daten wird ersichtlich, dass die Sanktionspraxis noch weiter ausgebaut wird. Jede Sanktionen bedeutet auch eine nicht vertretbare Gefahr für unsere Kinder! Sanktionen bedeuten eine Gefahr für Gesundheit, Leben, Wohnraum, Freiheit, Grund - und Menschenrechte. Einschränkungen des Existenzminimums und auch die Drohung mit den Sanktionen - öffnet den Weg für prekäre und prekärste Beschäftigungsverhältnisse und Existenzvernichtung der 60 % - und 100 % - Sanktionierten. Die Sanktionspraxis fördert den Niedriglohnsektor und macht alle ArbeitnehmerInnen und Arbeitssuchende erpressbar! Es ist von existenzieller Bedeutung, dass das BVerfG jetzt - zumindest aber zeitnah die Sanktionsregeln prüft und klarstellt, was die Jobcenter nicht dürfen. ..." Bei Fragen: gerne fragen! Der youtube-Clip: https://www.youtube.com/watch?v=fuyjny1ko0U&t=0s
Dank für Ihre / Eure Aufmerksamkeit und
mit freundlichen Grüßen
Burkhard Tomm-Bub, M. A.
(Unterstützer)
* * * * * * *
UPDATE
Eine Reaktion von Professor C. Butterwegge: .
Lieber Burkhard Tomm-Bub, kommen kann ich nicht, aber vielleicht hilft der beigefügte Text zur Unterstützung, aus dem Ihr gerne zitieren dürft. Hinweisen möchte ich Sie bei dieser Gelegenheit auf das kürzlich von Gudrun Hentges, Bettina Lösch und mir herausgegebene Buch mit dem Titel "Auf dem Weg in eine andere Republik? - Neoliberalismus, Standortnationalismus und Rechtspopulismus", das bei Beltz Juventa erschienen ist: https://www.beltz.de/fachmedien/erziehungs_und_sozialwissenschaften/buecher/produkt_produktdetails/36243-auf_dem_weg_in_eine_andere_republik.html Neu aufgelegt habe ich 2018 drei Bücher: Armut, 3., aktualisierte und leicht erweiterte Aufl. Köln 2018: PapyRossa http://shop.papyrossa.de/Butterwegge-Christoph-Armut Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?, 3., aktualisierte Aufl. Weinheim/Basel 2018: Beltz Juventa https://www.beltz.de/fachmedien/erziehungs_und_sozialwissenschaften/buecher/produkt_produktdetails/32771-hartz_iv_und_die_folgen.html ANHANG: " Christoph Butterwegge Anmerkungen zu den Hartz-IV-Sanktionen Durch den Zwang, jeden Job – wie Arbeitsplätze seither bloß noch genannt werden – annehmen zu müssen, sofern dieser nicht sittenwidrig ist, also unabhängig von der eigenen (eventuell viel höheren) beruflichen Qualifikation, und zwar auch dann, wenn der angebotene Lohn weder dem Tarifvertrag noch der ortsüblichen Höhe entspricht, sowie der Drohung mit harten Sanktionen, falls sich ein Transferleistungsbezieher weigert, machen die Jobcenter ihre „Kunden“ gefügig. Gleichzeitig werden Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften und dem Damoklesschwert von Hartz IV genötigt, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zu akzeptieren. Auf diesem Weg einen breiten Niedriglohnsektor zu schaffen und den „Standort D“ auf den Weltmärkten dadurch noch konkurrenzfähiger zu machen, war der Hauptzweck von Hartz IV. Diesen erfüllte das Gesetzespaket in den vergangenen Jahren zwar, schaut man auf die deutschen Eportüberschüsse, Millionen von dem rigiden Arbeitsmarktregime betroffene Menschen, ihre Familien und die SPD leiden aber noch immer darunter. Zu den Hauptleidtragenden der Hartz-IV-Gesetzgebung gehören Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene unter 25 Jahren. Sie werden von den Jobcentern häufiger und (außer bei Meldeversäumnissen) auch schärfer sanktioniert als ältere Leistungsberechtigte. Bei der zweiten Pflichtverletzung, die darin bestehen kann, dass man einen Job nicht annimmt, ein Bewerbungstraining ablehnt oder eine Weiterbildung abbricht, müssen sie mit einer Totalsanktion rechnen: Das Jobcenter stoppt nicht bloß die Regelleistung, zahlt also kein Geld mehr für den Lebensunterhalt, sondern übernimmt auch nicht mehr die Miet- und Heizkosten. Hierdurch verlieren junge Menschen teilweise ihre Wohnung und wird im Extremfall (vorübergehende) Obdachlosigkeit produziert. Diese besondere Strenge ist weder in vergleichbaren Ländern noch auf anderen Rechtsgebieten üblich: Ein jugendlicher oder auch mancher heranwachsende Straftäter wird zum Beispiel milder bestraft, als wäre er bereits erwachsen. Obwohl der Sozialstaat nach dem Grundgesetz (Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG) laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 die Pflicht hat, ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ für alle Transferleistungsbezieher zu gewährleisten, tritt er dieses Verfassungsgebot ausgerechnet bei jungen Menschen mit Füßen. Wenn die Grundsicherung für Arbeitsuchende mit ihrem Regelbedarf sowie der Übernahme „angemessener“ Wohnkosten das soziokulturelle Existenzminimum gerade noch sichert, wie das Bundesverfassungericht am 23. Juli 2014 in einem weiteren Hartz-IV-Urteil festgestellt hat, bedeutet jede Kürzung wegen einer Sanktionierung zumindest relative Armut für Leistungsberechtigte. Im Falle einer Totalsanktion, die normalerweise zur völligen Mittellosigkeit und bei Unter-25-Jährigen manchmal zur Wohnungslosigkeit des Leistungsbedürftigen führt, liegt sogar absolute, extreme bzw. existenzielle Armut vor. Durch massiven Druck führt man junge Menschen nicht etwa „auf den rechten Weg“, sondern veranlasst sie höchstens, sich auf illegale Weise durchs Leben zu schlagen. Die unsägliche Rohrstock-Pädagogik vergangener Zeiten hat in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts nicht zu suchen, denn mit alttestamentarischer Strenge bewirkt man keine Verhaltensänderung im positiven Sinne, sondern oft genug das Gegenteil. Sanktionen sind nicht bloß inhuman und verfassungswidrig, sondern auch kontraproduktiv. Sie müssen so schnell wie möglich beseitigt, zumindest durch ein Sanktionsmoratorium vorerst ausgesetzt werden. Nicht zuletzt die wachsende Zahl der von Jobcentern verhängten Sanktionen sollte den neuen Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) endlich handeln lassen. Heil hat zwar angekündigt, die Sanktionspraxis „überprüfen“ zu wollen, lässt jedoch eine klare Position zu diesem Thema vermissen. Auch das Bundesverfassungsgericht tut sich offenbar schwer, die politisch Verantwortlichen zur Beendigung der Sanktionspraxis zu zwingen. Sonst würde es seine Entscheidung über den zweiten Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha nicht immer weiter hinausschieben. Man weiß natürlich in Karlsruhe ebenso wie in Berlin: Mit den Sanktionen steht und fällt das Hartz-IV-System.
Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt ist eine aktualisierte Neuauflage seines Buches „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“ erschienen. ..."
P.S: Meine Untersuchung verschiedener Sichtweisen auf die Sanktionen findet man übrigens hier:
