BERICHT 10 Jahre Hartz IV aus der Sicht eines ehemaligen Jobcentermitarbeiters

BERICHT 10 Jahre Hartz IV aus der Sicht eines ehemaligen Jobcentermitarbeiters

Vorbemerkung: alle Äußerungen in diesem Blog stellen eine MEINUNGSäußerung dar.  

So war es angekündigt:

Mi, 13.05.2015 - 19Uhr

Roachhouse
Richard Wagnerstr.78 (Hinterhof)  
Kaiserslautern

Vor 10 Jahren - am 1. Januar 2005 startete die größte und umstrittenste „Sozialreform“ in der Geschichte der Bundesrepublik. Die damalige Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (für Erwerbsfähige) wurden zu einem neuen Grundsicherungssystem für erwerbsfähige Hilfebedürftige zusammengeführt: Grundsicherung für Arbeitssuchende nennt sich das im SGB II verankerte System offiziell. Im Volksmund wird es Hartz IV genannt.

Einschüchterung, Drangsalierung, Demütigung – seit 10 Jahren leiden Menschen unter diesem Gesetz.

- Soziale Leistungen wurden abgebaut
- Soziale Rechte wurden eingeschränkt
- Löhne und Gehälter wurden gesenkt
- Armut hat zugenommen
- Eine Sonderrechtszone eingerichtet
- Eine Sanktionsmaschinerie aufgebaut

Aber was sollte die „Reform“ wirklich bewirken?
Was hat sie tatsächlich gebracht?
Ist Hartz IV für das (in unseren Nachbarländern bewunderte) „deutsche Jobwunder“ verantwortlich?
Wie steht es um das „Fördern und Fordern“ im SGB II?

Veranstalter: Bezirkserwerbslosenausschuss ver.di Pfalz, KoK Roaches
http://kokroaches.blogsport.de/impressum/


Zunächst meinen Dank an Hans Sander vom Bezirkserwerbslosenausschuss ver.di Pfalz, sowie Carsten Ondreka vom KoK Roaches (Kultur ohne Kommerz) für die Möglichkeit diese Veranstaltung durchzuführen. 
Und Hans auch für die Pommes (ohne alles) und die Cola (light)!
:-)

Für ein (scheinbares!) Nischenthema war die Veranstaltung mit etwa 20 Anwesenden nicht schlecht besucht.

In der organisatorischen und PR-mäßigen Vorbereitung hatte (mit den bei so etwas stets üblichen kleinen "Rumplern") alles sehr gut geklappt.

Ort des Geschehens war, wie gesagt, in Kaiserslautern, das K.o.K. - RoachHouse. 

Nach einer Begrüßung durch Carsten Ondreka wies Hans Sander zunächst u.a. auf die Verleihung des Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte an Inge Hannemann am Freitag, 8. Mai 2015 hin.

Ich stellte dann zunächst meine Qualifikationen und meinen beruflichen Werdegang dar, wo notwendig ohne nähere Angaben von Namen und Orten.

Dies leitete über zum kürzlich erfolgen Gastkommentar von Herrn 
Heinrich Alt in der Frankfurter Rundschau, den ich kommentierte.

Er hatte u.a. Kritik 
am jobcenter so charakterisiert:

"Zumal diese oftmals auf Halbwissen beruhend reflexartig erfolgt, weniger von eigenem Erleben oder gar persönlichen Eindrücken oder gründlicher Recherche geprägt."

Was ich persönlich als klatschenden Schlag ins Gesicht empfinde. In meines und das vieler anderer Menschen, auch und insbesondere in das vieler Betroffener.

Weiters wies ich darauf hin, dass ich es sehr bedauere, jetzt an diesem Ort stehen zu müssen. Unzählige von Hartz IV betroffene Menschen äußern seit etlichen Jahren ihre Not, ihre Beschwerden gegen die jobcenter, legen erfolgreiche Widersprüche ein und klagen - zumeist ebenso erfolgreich - bei Gericht.  

Eigentlich müsste dies seit langem vollauf genügen, um die Verantwortlichen wach zu rütteln!

Ein kurzer Rückblick über die Entwicklung vom BSHG / ALHI hin zum SGB II / ALG II schloss sich an. 

BSHG
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundessozialhilfegesetz

ALHI
http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitslosenhilfe


SGB II

http://de.wikipedia.org/wiki/Zweites_Buch_Sozialgesetzbuch

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/index.html


Mein Fazit zum SGB II fasste ich dann in einem kurzen youtube - Clip zusammen:

https://www.youtube.com/watch?v=k65H95NOTJE

 = Dies ist ein kurzer Ausschnitt aus einem Redebeitrag, den ich kürzlich in Mainz leistete. Das Oberthema hier waren die so genannten geplanten "Rechtsvereinfachungen" im SGB II.
Der kompletten Text wurde anschließend an alle ausgegeben.

Weitere Stichworte waren dann die zum großen Teil unlogischen und sinnlosen so genannten Maßnahmen welche durch die jobcenter oftmals anbefohlen werden. 

Sowie das Thema "Sanktionen".

Diese stellen ohne Zweifel das negative Kernstück und den "Giftzahn" des SGB II dar - welcher schnellstmöglich und rückstandsfrei "gezogen" werden sollte!

Widerstand gegen die herrschenden Zustände braucht Information und Vernetzung.

Daher stellte ich nun meine beiden Blogs zum Thema vor, "tombbloggt" mit eher "dauerhaften" Informationen und vielen Verlinkungen zu anderen Menschen, Blogs und Foren, sowie "kopfmahlen" zu aktuellen Themen und Terminen (nicht ausschließlich Hartz IV - Themen).

Weiterhin gab es einige Buchtipps.

Das Grundgesetz

Inge Hannemann

Norbert Wiersbin

Peter Hetzler

Burkhard Tomm-Bub

= Dieses ist im Internet als eBook und Hörbuch auch kostenlos erhältlich.

Auch wurde exemplarisch über besondere Aktionen berichtet, wie die Petition gegen die Sanktionen durch Inge Hannemann und den Aufruf "Jobcenter: Aufruf vorm Spiegel zu verweilen!" Hier wurde auch wieder das entsprechende Flugblatt an alle ausgegeben. 

Zwischendurch gab es immer wieder Gelegenheiten für Fragen, die auch genutzt wurden.

Gegen Ende wurde etwas unerwartet von einer Teilnehmerin das Thema "Probleme hinsichtlich der Entmündigung und der Vormundschaft über alte Menschen" angeschnitten. Hier konnte aber naturgemäß nichts tiefer gehendes besprochen werden. Einiges über die Veränderungen in diesem Bereich (Betreuungsrecht) findet man aber hier:

http://de.wikipedia.org/wiki/Betreuung_(Recht)

Ich halte Veranstaltungen wie diese für wichtig und gut und stehe weiterhin jederzeit gern für derartiges bereit.

Dank nochmals allen Beteiligten!

MfG
Burkhard Tomm-Bub, M.A. 

P.S.:
Eine Linkliste und einige Fotos anbei, Vergrößerung durch Anklicken. 

Links:

KoK Roaches (Kultur ohne Kommerz): 
http://kokroaches.blogsport.de/impressum/

Verleihung des Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte an Inge Hannemann am Freitag, 8. Mai 2015:
http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/verleihung-des-marburger-leuchtfeuer-fuer-soziale-buergerrechte-an-inge-hannemann/


Qualifikationen und beruflicher Werdegang Tomm-Bub:
http://www.omniavincitamor.de/40350/79001.html
http://www.omniavincitamor.de/40350/home.html


(Zum Gastkommentar von) Herrn Heinrich Alt in der Frankfurter Rundschau, am 1. Mai 2015: 

http://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Alt

http://kopfmahlen.blogspot.de/2015/05/sie-waren-ja-mal-mein-chef-herr-alt-ba.html


BSHG
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundessozialhilfegesetz

ALHI
http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitslosenhilfe


SGB II

http://de.wikipedia.org/wiki/Zweites_Buch_Sozialgesetzbuch

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/index.html


Mein Fazit zum SGB II:
https://www.youtube.com/watch?v=k65H95NOTJE

Zu den "Rechtsvereinfachungen" im SGB II:
http://www.omniavincitamor.de/media/c2014016d0d06064ffff8046fffffff1.pdf

So genannten Maßnahmen der jobcenter:
http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbiii/45.html

Thema "Sanktionen".
http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10601.pdf


Buchtipps:

Grundgesetz
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Inge Hannemann
http://www.rowohlt.de/buch/Inge_Hannemann_Die_Hartz_IV_Diktatur.3167515.html

Norbert Wiersbin
http://www.beck-shop.de/Wiersbin-Hartz-Desaster/productview.aspx?product=12512340

Peter Hetzler
http://www.peter-hetzler.net/hartz5/

Burkhard Tomm-Bub
http://kopfmahlen.blogspot.de/2014/03/horbuch-geringe-mitnahme-effekte.html


Blogs:
http://kopfmahlen.blogspot.de/
http://tombbloggt.blogspot.de/


Besondere Aktionen: 

Aufruf "Jobcenter: Aufruf vorm Spiegel zu verweilen!" 
http://tombbloggt.blogspot.de/p/blog-page.html

Petition gegen die Sanktionen durch Inge Hannemann
http://kopfmahlen.blogspot.de/2014/03/beschamend-und-emporend-frau-gabriele.html

(Betreuungsrecht):
http://de.wikipedia.org/wiki/Betreuung_(Recht)



Fotos:

Impressionen

Verwendete Folien / screenshots:

 * * * * * * * 

Meine H4 Veranstaltung am 13.5.2015 in Kaiserslautern ...

Meine H4 Veranstaltung am 13.5.2015 in Kaiserslautern ...

... wollte ich auch hier im Blog einmal kurz erwähnen.

Nähere Infos gibt es aber schon auf facebook, auf Google plus und auf der Seite des Veranstaltungshauses.

Hier die Links:

https://www.facebook.com/events/581364668672154/

https://plus.google.com/u/0/events/c0l2t33gshibg5hqbqbaigoagjs?authkey=CNqY_YODlYW03AE

http://kokroaches.blogsport.de/2015/04/14/mi-13-5-10-jahre-hartz-iv-aus-der-sicht-eines-ehemaligen-jobcentermitarbeiters/


MfG
BTB 

Auf Recht bestehen - 10 Jahre Hartz IV Gesetze sind genug! #FFM

Auf Recht bestehen - 10 Jahre Hartz IV Gesetze sind genug! #FFM 

So war es angekündigt:

"Kundgebung/Straßenfest: Frankfurt, 16. April 2015, 10:30 Uhr auf der Fischerfeld- straße zwischen Bundesagentur für Arbeit und SPD - Parteigeschäftsstelle"

(Frankfurt: 
Sitz auch des Bankenviertels und der ECB / EZB:)

Veranstalter_innen waren Anette Ludwig, Bernhard Schülke und Nico Michael Henes.

Kampagnenpartner/Unterstützer: siehe unter den Fotos am Ende.

Mein Fazit

Eine gute, vielfältige Veranstaltung, mit Informationen, klaren Ansagen diverser Organisationen und auch von einigen Parteien (LINKE, PIRATEN).

Live - Musik und solche vom Band, eine freundliche und gute Moderation von Anette Ludwig, konkrete Gespräche mit der SPD und dem tatsächlich kurz aus der Deckung gekommenen Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Frankfurt (als Vertreter der Gesellschafterversammlung), Herrn Karl-Heinz Huth. Ihm wurde u.a. die "Charta der Selbstverständlichkeiten" (siehe Fotos) überreicht, mit der dringenden Bitte, hierzu innerhalb von 7 Tagen Stellung zu beziehen. Eine sofortige Unterzeichnung (wie etwa bei Eingliederungsvereinbarungen im Hartz IV völlig üblich, lehnte er völlig überraschender Weise ab).

Verlierer: unter anderem der hr (Hessischer Rundfunk)

Verlierer waren m.E. Teile (!) von verdi, die sich distanzierten, da es bei solchen Aktionen ja "gegen die Beschäftigten in den jobcentern geht". Was, mit Verlaub, Unsinn ist. Hartz IV, ALG II, das SGB II und allererst die unwürdigen Sanktionen sind die Stoßrichtung! Was auch völlig unmissverständlich von der Moderatorin Anette Ludwig zu Anfang erläutert wurde. 

Größter Verlierer war, dem mehrfachen Vernehmen nach, der hr (Hessischer Rundfunk).

Zunächst mit Berichterstattern und Kameras angetreten, hieß es etwas später: "Nö, ... zu wenig Teilnehmer. Da bringen wir nichts!"

Ja, na klar!!
Warum denn auch!

Es geht ja nun wirklich nur um Masse, nicht um Klasse.

Es geht nicht etwa um wichtige, teils existenzielle (!) Themen für Millionen Menschen. Es geht nicht um Informationen, nicht um Stellungnahmen wichtiger gesellschaftlicher Gruppen und Parteien. Nicht um besondere, konkrete Aktionen, wie das Strassen - Gespräch mit dem Vorsitzende der Geschäftsführung, etc. pp. Und einen öffentlichen Auftrag zur Information habt ihr ja auch nicht. Oder?

Wahrscheinlich nicht. MASSE zählt. Nichts sonst. Wo kämen wir denn da hin ...!

Hier mal die website des hr:

http://www.hr-online.de/website/index.jsp

... und hier die Mailadresse dieses Öffentlich - rechtlichen Senders:
...
Ach nein, die gibt es ja gar nicht.

Da hat man leider keine angegeben ... 

* schaut pfeifend auf seine Fingernägel * 

Immerhin - hier ein "Kontaktformular":

http://www.hr-online.de/website/derhr/home/index.jsp?rubrik=1846


Teilnehmer_innen - Zahlen

Waren viele Leute da?
Ich sage ja! Deutlich mehr, als beim vorherigen Male.
Insgesamt sicher 100, in der Spitze ca. 70.
Das ist vergleichsweise wenig, richtig. Und führte auch diesmal wieder zu Diskussionen mancherorts.
Wie immer bei solchen Gelegenheiten, möchte ich zu bedenken geben:

a) Hartz IV ist 10 Jahre alt. Viele Menschen sind mittlerweile hoffnungslos und (völlig) resigniert.

b) Eine gewisse Fraktion hat sich bereits ziemlich radikalisiert. Auch diese fehlt auf solchen Veranstaltungen. Hilflosigkeit hat sich in blinde Wut deformiert, ergeht sich in Gewaltphantasien und sonst nur noch wenig und lähmt letztlich die Betroffenen.

c) So seltsam es heutzutage manchem erscheinen mag - nicht JedeR hat Geld für einen PC und einen Internet - Anschluss, oder eine Tageszeitung. Wirklich! D.h. - viele WISSEN nicht von den konkreten Terminen.

d) Viele Menschen haben schlicht ANGST, teilzunehmen, befürchten weitere Nachteile, wenn sie gesehen oder erkannt werden.

e) Fahrkosten. Wer nicht aus dem unmittelbaren Umfeld kommt - für den sind selbst 2 x 2,75 Euro für eine Stadtfahrkarte echtes GELD! Ja, wirklich. (Geschweige denn, man wohnt noch weiter weg.) Hartz IV bedeutet weniger als 400,- Euro im Monat. Minus Stromkosten. Für Alles. So ist das.

f) Sonstige Gründe. Wozu auch eigene Krankheiten verschiedenster Art gehören, andere Notfälle, Termine, etc. pp.

Selbstverständlich ist jede Teilnehmerin, ist jeder Teilnehmer zusätzlich sehr wichtig und ein Gewinn!

Es muß motiviert werden! Aber wir "Aktiven" müssen Geduld und Verständnis haben - und das Richtige tun - weil es eben das Richtige ist!


Persönliches


Ich, Burkhard Tomm-Bub, hatte den Vorzug gegen Ende auch noch kurz meine Solidarität gegenüber den Inhalten aller an diesem Tage geäußerten Kritikpunkte erklären zu dürfen, als Ex - Fallmanager aus einer Stadt, "deren Name nicht genannt werden darf". Von mir. Aber immerhin! :-)

Auch von meinem Flugblatt "JOBCENTER - Aufruf vorm Spiegel zu verweilen!" konnte ich ca. 35 Stück sinnvoll verteilen, eines davon in den Briefkasten der betreffenden Agentur für Arbeit Frankfurt und eines gar persönlich zu Händen von Herrn Huth. 

Gegen die Sanktionen!

Hartz IV muss weg!

MfG
Burkhard Tomm-Bub, M.A. 

(Mitglied keiner Sekte, Kirche, noch Partei)


P.S.: 
Hier nun noch die weiteren Fotos, meinerseits vollständig freigegeben für alle nichtkommerziellen Zwecke, Vergrößerung durch anklicken.

Die Kampagnenpartner/Unterstützer der Aktion:

Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Erwerbslose in Aktion im Kreisverband Frankfurt/M..

der LINKEN (AG FELIA); Arbeitskreis Christy Schwundeck; Arbeitskreis Soziales der Piratenpartei Hessen; Café 2Grad, Frankfurt; Frankfurter Arbeitslosenzentrum e. V. (FALZ); Fraktionen DIE LINKE. in den Stadtparlamenten der Städte Frankfurt/M. und Offenbach; Initiative für soziale Gerechtigkeit e. V., Wiesbaden; Initiativgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen Frankfurt Rhein-Main; M.A.I. Metaller-Arbeitslosen-Initiative der IG Metall Frankfurt/ M.; Rotes Netzwerk 

 * * * 

... zusätzlich einige Fotos, mit freundlicher Erlaubnis: