´´Fordern, Fördern, Bestrafen´´ im Hartz IV System. Podiumsdiskussion in Mannheim.

´´Fordern, Fördern, Bestrafen?´´ im Hartz IV System ... Podiumsdiskussion am 16.10.13 Mannheim Neckarstadt/Lutherstraße im Haus der Diakonie. 

Ich war bei der Veranstaltung zugegen und fand sie wirklich recht interessant.
Aus meiner eigenen Erfahrung als Fallmanager konnte ich etliche Kritikpunkte bestätigen und auch einige bedenkliche Fakten ergänzen.
Natürlich habe ich auch etliche Flugblätter zu meiner Aktion "JOBCENTER: Aufruf vorm Spiegel zu verweilen" verteilt.
http://www.youtube.com/watch?v=rpmOhwPalRs
http://tombbloggt.blogspot.de/p/blog-page.html
Herrn Joachim Burg, Geschäftsführer (GF) des Jobcenters Mannheim habe ich auch öffentlich ein Exemplare überreicht - natürlich in dreifacher Ausfertigung.  ;-)
Ihm ist sein Mut positiv anzurechnen, als einziger Podiums - Teilnehmer "Pro - SGB II" aufgetreten zu sein. Wenn auch natürlich im Publikum einige Mitarbeiter_innen des jobcenters unter die ansonsten "kritische Masse" gemengt waren.
 Hervor stechend war die engagierte Haltung und Vehemenz von Prof. Dr. Franz Segbers, dieser sprach konsequent vom "Hartz IV - Regime" und kritisierte mit deutlichen, belegten Worten und Argumenten. Es war IMHO eine gute Idee, einen solchen Experten hinzu zu laden, dieser braucht auf bestehende Kooperationsstrukturen nicht zu sehr Rücksicht nehmen, in sprachlich - taktischer Hinsicht ...
Die Veranstaltung war sehr gut besucht und informativ.
Erstaunlich die Aussagen vom GF Herrn Burg, in einem Seitengespräch, in Mannheim werde man zur Zeit keine zu 100% sanktionierten Jugendlichen finden. Es ist für die Menschen zu hoffen, dass immerhin dies den Tatsachen entspricht.
Öffentlich stritt dieser allerdings ab, dass es Prämien für Führungskräfte gäbe. Um exakt zu bleiben - er äußerte vor allem, er habe keine bekommen.
Dies widerspricht jahrelangen Gerüchten und auch den Belegen aus jüngster Zeit (was die Problematik insgesamt betrifft).
http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/4000-euro-praemie-fuer-harte-jobcenter-chefs-article1733695.html
Die Moderation fand ich sehr gut, klar strukturiert und dennoch freundlich. Auch der Verlauf allgemein war durchaus emotional, sehr kritisch, aber auf Verbalinjurien und überzogene Vergleiche wurde verzichtet.
Eine Tatsache fand m.E. zu wenig Beachtung, wurde von Allen etwas "ausgeblendet" - es GIBT nicht mehr genug Arbeitsstellen für alle - und diese Tendenz ist eher steigend. Von dieser Fixierung sollte man also etwas abrücken, und auch andere Modelle der sinnvollen und zufrieden machenden Lebensgestaltung aktiv ins (beraterische, organisatorische) Kalkül ziehen.
Belegte Zahlen dazu siehe hier:
http://tombbloggt.blogspot.de/p/zahlen.html
Wenigstens am Rande erwähnt und mit einem konkreten Beispiel versehen, wurde die Problematik der sehr weiträumigen Kundengruppen im ALG II - Sanktionssystem. "Drei Stunden leichte Arbeit täglich möglich" - ist hier das einzige Kriterium - in aller, aller Regel ein schlechter Witz, auf dem heutigen 1. Arbeitsmarkt. Eine subjektive Aufschlüsselung der Untergruppen aus meiner Berufserfahrung heraus gibt es hier:
http://tombbloggt.blogspot.de/p/alg-ii-kundengruppen.html
In Hinsicht auf die Verantwortung für die Umsetzung des SGB II inklusive der Sanktionen, insbesondere hinsichtlich des § 31a (1),  Satz 1 bis 3, gab es leider wenig Neues zu hören.
Ich zitiere da mal:
"§ 31a
Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
(1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig."
Hier wies er darauf hin, dass er und jedeR Mitarbeiter_in in jobcentern dieses Gesetz umzusetzen habe. Könne oder wolle man das nicht, müsse man sich halt eine andere Arbeit suchen.
(Ähnlich wurde ja auch im Falle Inge Hannemann argumentiert.)
http://altonabloggt.wordpress.com/
Dies ist IMHO ein Irrtum.
Das höhere Recht bricht das niedere. Die Menschenrechte brechen diesen SGB II - Paragraphen, das Grundgesetz bricht es.
Und der entsprechende Widerspruch IST vorhanden.
Belege und starke Hinweise darauf siehe unter anderem hier:
(Bundesverfassungsgericht)
http://tombbloggt.blogspot.de/p/bverfg-1-bvl-109-vom-9.html
hier
(Deutscher Richterbund)
http://www.drb.de/cms/index.php?id=723
hier
(Deutscher Verein)
http://tombbloggt.blogspot.de/p/stellungnahme-deutscher-verein.html
und hier
(DGB)
http://www.dgb.de/themen/++co++077c8f1c-1c52-11e3-a179-00188b4dc422
Zumindest bei den Beamt_innen wäre also durchaus an das Mittel der Remonstration zu denken - insbesondere bei Sanktionen, die 30% übersteigen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Remonstration
Ich hoffe, dass die Diskussion gesamtgesellschaftlich entschieden und engagiert weitergeführt wird.

Burkhard Tomm - Bub, M.A.
67063 Ludwigshafen
Ex - Fallmanager