FAQ zur #Petition 46483 (Gegen die Hartz IV - Sanktionen)

  
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• FAQ`s zur #Petition 46483
  
  
  

  Online:
  https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html
  Liste zum Ausdrucken und Faxen oder – bis 12.12.2013 - auf dem Postweg:
  http://altonabloggt.files.wordpress.com/2013/11/alg2petition2_1.pdf
  
  
  Worum geht es da überhaupt?
  
  Um die Kürzungen und Sanktionen im Hartz IV (Alg. II) , die das Jobcenter den Menschen "aufbrummt", die tatsächlich oder angeblich etwas falsch gemacht haben. Wir wollen, dass das nicht mehr möglich ist. Im Text der Petition mussten wir es etwas komplizierter schreiben, sonst hätte man die Petition nicht zugelassen.
  Der komplette Text lautet:
  
  
  

  "Petition 46483
  Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013
  
  Text der Petition
  Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw.Leistungseinschränkungen beinhalten.
  
  Begründung
  Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht."

  
  
  Wie lange kann man da noch mitmachen?
  
  
  

  • Online bis zum 17.12.2013 EINSCHLIESSLICH. Bis dahin brauchen wir insgesamt 50 000 Unterschriften. Wir sammeln aber auch noch "offline". Wer noch nicht beim Bundestag registriert ist, zur Teilnahme an Petitionen, muss sich einmalig registrieren. Tipp: ein kompliziertes Passwort nehmen und notieren,denn es heißt auf der Seite: "Ihr Passwort muss aus mindestens 8 Zeichen bestehen. Es muss mindestens je einen Groß- und Kleinbuchstaben sowie eine Ziffer oder ein Sonderzeichen (z.B. _#@*+?!-$) enthalten."

  
  
  Bei Online-Zeichnung bleibe ich aber nicht anonym, oder?
  
  
  

  • Doch, bleibt man. Jedenfalls wenn man das möchte! Dann kann man in der öffentlichen UnterzeicherInnen-Liste nur einen Nickname anzeigen lassen, oder nur die UnterzeichnerInnen-Nummer.

  
  
  Kann ich nicht VÖLLIG anonym nur mit Nickname abstimmen? Geht doch bei anderen Petitionsseiten auch!
  
  
  

  • Nun ja ... - Dies ist eine ECHTE Petition auf der Bundestagsseite. Wenn insgesamt 50.000 Stimmen erreicht werden - erlegt sich der Bundestag einige Pflichten auf - da will er auch, dass alle, die abstimmen"echt sind". Es ist mit einer Bundestagswahl oder Briefwahl zu vergleichen. Also nein.

  
  
  Und wenn die Stimmen reichen - werden die Sanktionen dann abgeschafft?
  
  
  

  • Leider nicht. Jedenfalls nicht sofort. Aber: der Bundestag MUSS sich öffentlich äußern und auch die Medien und die Öffentlichkeit, die Menschen werden deutlich aufmerksamer auf das Thema! Das halten wir für sehr wichtig. Nur so bringen wir die Abschaffung auf den Weg.

  
  
  Geht das alles nur über Computer und online?
  
  
  

  • Nein, wir sammeln auch auf den Straßen und vor den jobcentern! Und es gibt auch Listen, die man sich ausdrucken kann und dann aber rechtzeitig selbst zurück faxen muss, direkt an den Bundestag. Z.B. hier: http://altonabloggt.files.wordpress.com/2013/11/alg2petition2_1.pdf
    Faxnummer steht unten rechts drauf.

  
  
  Unterstützt man da nicht nur die Faulen und Betrüger, wenn man die Sanktionen abschafft?
  
  
  

  • Nein. Ganz sicher nicht. MINDESTENS (!) 85 Prozent der HartzIV - BezieherInnen sind da völlig "unverdächtig", eher mehr! Ein paar Unehrliche wird es immer und überall geben, egal ob mit oder ohne. Viele Kürzungen geschehen schon jetzt aus Irrtum oder zu Unrecht - das zeigen die vielen erfolgreichen Widersprüche und Sozialgerichts-Klagen! Freie Arbeitsstellen gibt es sowieso kaum noch und von vielen Menschen werden Dinge verlangt, die schlicht und einfach unsinnig oder schädlich sind.

  
  
  Ich finde das ganze Komplett - System vollkommen widerlich. Es muss gestürzt werden, mit Flamme und Schwert! Warum muss ich da noch Eure komische Wischiwaschi - Petition unterschreiben?
  
  
  

  • Müssen MUSS ja niemand. Aber - solange Du auf die Revolution wartest... Die ganze Zeit nur das Schwert schleifen? Ist doch vielleicht auch langweilig, irgendwie. Und das Unterschreiben ist nur eine kleine Mühe, die schnell vorbei ist. Jemand der einen kompletten Kreuzzug durchführen wird: macht das doch mit Links, oder? Du machst uns eine Freude - und Du bist ja für eine humanere Welt, nicht wahr?

  
  
  Ich würde ja. Aber das ist doch alles so furchtbar sinnlos, bringt nichts. Ich habe schon mal eine Petition unterschrieben. Und? NIX hat sich geändert. Ich würde sagen, lasst es lieber, hört auf. Bewirkt ja alles nichts. Das sage ich schon lange allen, aber niemand hört ja auf mich, und…
  
  
  

  • Ok, ok! Wenn Du meinst. Alles gut! Niemand von uns tut Dir was. Setz Dich doch erst mal. Und jetzt gaaanz ruhig durchatmen. Falls Du später irgendwie, irgendwann Lust hast - kannst Du ja doch noch unterschreiben, wenn Du möchtest. Weil wir uns dann freuen. Und Du dann das Gefühl hast, nun wirklich nichts unversucht gelassen zu haben. Wäre doch was, oder?

  
  
  Meint ihr, ihr schafft das?
  
  
  

  • Wenn DU auch unterschreibst: JA!!

   

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