Replik: Frau Rydlewski (PIRATEN) für Neonazis vor Flüchtlingsheimen - eine Meinungsäußerung

Replik: Frau Rydlewski (PIRATEN) für Neonazis vor Flüchtlingsheimen - eine Meinungsäußerung (**)

Zunächst zu den Fakten.

a) Zunehmend marschieren Neonazis, NPD`ler, Pegidesen, AfD`ler und wiesiealleheißen auch direkt und unmittelbar vor Flüchtlingsheimen auf.

Freital ist hier aktuell - leider - nur die Spitze des Eisberges. (1)

Manches mal eskalieren solche Dinge ins Gewaltsame, oftmals bleibt es nur bei "Veranstaltungen", die an Zynismus, Gefühlskälte, emotionaler Rücksichtslosigkeit, mentaler Brutalität und Menschenverachtung nur schwerlich zu überbieten sind.

Eine sich aus solchen Dingen entwickelnde Welle der Gewalt hatten wir schon einmal, manch eineR mag dies verdrängt haben, aber der Name Hoyerswerda weckt dann vielleicht dennoch einige Assoziationen.

In Hoyerswerda war seinerzeit der gewaltsame Sieg der Neonazis und des mobilisierten Mobs nahezu vollkommen, die Behörden sehr willfährig und die Herren Neonazis konnten im Anschluss dann Hoyerswerda - in Anlehnung an den NS-Begriff „judenfrei“ - als „erste ausländerfreie Stadt“ bezeichnen.

In etlichen anderen Städten gab es danach dann entsprechende "Folgeveranstaltungen" ...

"Gewalt" ist hier übrigens absolut wörtlich zu nehmen. Es gab, neben massiven Sachschäden, Tote und viele Verletzte.

b) Vernünftiger Weise entstand dann vor nicht langer Zeit eine Petition im Netz, die mit der angebrachten Behutsamkeit, aber eben auch mit der gebotenen Humanität und Empathie "Für ein Verbot fremdenfeindlicher Demos vor Flüchtlingsheimen!" eintrat. Nicht lange danach wurde der Initiator dieser Petition in offensichtlich ernst zu nehmender und intensiver Weise von Rechten bedroht, worauf hin er die Petition ruhen ließ und sich aus dem Internet an allen Fronten zurück zog.

Kurze Zeit danach ging es glücklicher Weise aber weiter. Wörtlich hieß es:

"Die Petition wurde kurzzeitig geschlossen, weil sich deren Ersteller einer massiven Bedrohung ausgesetzt sah. Nun hat die Initiative HeimeOhneHass, eine Unterstützergruppe der Petitionsforderung, diese Petition übernommen. Der Ersteller sieht sich, aus nachvollziehbaren Gründen, nicht mehr in der Lage, sie weiter zu führen – wir geben nicht auf!"

Die Petition liegt am 20.07.2015, 12:15 Uhr bei erfreulichen 44 602 Unterzeichner_innen. Auf weiter ansteigende Zahlen ist zu hoffen.

Um es ganz klar zu betonen: Es geht NICHT um Zensur, nicht um Einschränkung der "Meinungsfreiheit", nicht um generelle Demonstrationsverbote "zu bestimmten Themen", etc. pp. 

Der Deutsche Bundestag nimmt eine "Bannmeile" für sich in Anspruch. Wer sich auch nur ein klein wenig auskennt (oder wie ich auch schon "Kundgebungen" selbst angemeldet hat), weiß, dass Auflagen, Routenbeschränkungen, u.ä. völlig normal sind und zum "Demoalltag" gehören. 

Damit bleibt die Petition also weit hinter dem einprägsamen Slogan der Antifa zurück, der da abschließend lautet: "ES GIBT KEIN RECHT AUF NAZI-PROPAGANDA !"


c) Doch einer Frau Birgit Rydlewski geht dies dennoch schon viel zu weit! "Naiv und gefährlich" findet sie derlei unter anderem ...

Wer ist Frau Rydlewski? Nicht irgendwer. Sie ist Ex-Landesvorsitzende (NRW) und Landtagsabgeordnete der PIRATEN, Schuldiensterfahrene und Wirtschaftswissenschaftlerin.

In einem IMHO nicht wirklich durchdachtem und mehrfach in sich widersprüchlichen Blogartikel belehrt sie uns "unkritisch Teilenden" denn auch über die Gefährlichkeit unseres naiven Tuns und die "Idealisierung des Rechtsstaates", welche wir damit vornähmen.

Mit Zurufen wie: 

"Zudem sind Unterkünfte für Geflüchtete eben keine Orte der Ruhe. Da werden mitten in der Nacht Menschen aus dem Schlaf gerissen, um sie abzuschieben.
Glaubt ihr wirklich, ein Demoverbot würde nicht genauso gegen Refugees selbst und Supporter*innen angewendet?"

Frau Rydlewski ...!

Das ist in mehrfacher Hinsicht ein "Äpfel - Birnen - Vergleich". Ich habe jetzt keine Lust, nochmals zu schreiben, worum es wirklich geht. Das sieht man weiter oben und im Text der Petition. Kein Refugee und keinE Supporter*in wird eine Pro-Asyl - Demo direkt vor einer Unterkunft anmelden - die sind ja immer schön separiert / entlegen, nicht wahr ...

Und wenn es um besonders drastische Abschiebefälle geht - da kommen dann ggf. ganz andere Aktionsformen in Anwendung, jedenfalls keine lange im Voraus offiziell angemeldeten "Kundgebungen". Sollten diese mittelfristig als zusätzliche Maßnahmen eingesetzt werden - gilt das vorhin bereits gesagte: das braucht dann Öffentlichkeit, belebte Plätze und Orte, NICHT aber ein abgelegenes Fleckchen vor dem Flüchtlingsheim.

So könnte man jeden zweiten Satz des Beitrages analysieren und widerlegen - aber das möchte ich den geneigten Leserinnen und Lesern nicht vorweg nehmen.

Ein interessantes Schlaglicht auf die Persönlichkeit der Frau Rydlewski (mit der ich ZUVOR auf twitter verbunden war) wirft m. E. unser Dialog auf twitter zum Thema. Den screenshot füge ich ein.


Darf gern zur Diskussion geteilt werden - ich bin halt KEIN Landtagsabgeordneter mit entsprechendem Kommunikationsapparat.

MfG
Burkhard Tomm-Bub, M.A.

Anmerkungen:

(1): wikipedia berichtet hierzu (IMHO eher noch beschönigend) folgendermaßen:

"Im Sommer 2015 geriet die Stadt wegen Aufmärschen, unter anderem unter dem Label „Frigida“, gegen die Umfunktionierung eines ehemaligen Hotels zu einem Flüchtlingsheim und diesbezüglichen Aufrufen zu Gewalt in die überregionalen Nachrichten.[16] Unter anderem der Tagesspiegel berichtete von Rechtsextremisten, die „vereint mit ‚besorgten Bürgern‘“ über mehrere Wochen gegen die Unterkunft mobil machten. Jedoch entwickelte sich eine Gegenbewegung, die sich für die Flüchtlinge einsetzt. Der Tagesspiegel warf dem neu gewählten Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) vor, in diesem Zusammenhang den Integrationswillen und die Hilfsbedürftigkeit der Flüchtlinge zu bezweifeln, die er mit „Glücksrittern, die nach Deutschland kommen, um auf Kosten der Gemeinschaft ein sorgloses Leben ohne Gegenleistung zu führen“ verglich. Bereits im Wahlkampf hatte er „Sanktionen gegen pöbelnde und gewalttätige Asylbewerber“ und Grenzen der Willkommenskultur gefordert.[17][18][19]

(Quelle: 20.07.2015: https://de.wikipedia.org/wiki/Freital)

+ Link zur Petition:
https://www.change.org/p/f%C3%BCr-ein-verbot-fremdenfeindlicher-demos-vor-fl%C3%BCchtlingsheimen-heimeohnehass

+ Beitrag von Frau Rydlewski:
http://birgit-rydlewski.de/2015/07/15/der-ruf-nach-dem-rechtsstaat/ 


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(**) = Auf twitter gab es nun bereits einige "hochqualifizierte und konstruktive" Rückmeldungen: 

"Knalltüte", "unterirdisches Niveau", "nix verstanden!", "verleumderische Art", "keine Ahnung", etc. pp. 
Und man ergeht sich in Spekulationen, dass ich dann sicherlich auch dafür bin, dass "gegen Abschiebeblockaden mehr Repression gefahren wird", u.ä. ... 

Daher: Eine Überschrift verdichtet - natürlich - immer etwas. Ausgeschrieben müsste die Titelzeile meines Blogbeitrages also in etwa so lauten: 

"Frau Rydlewski (PIRATEN) ist strikt dafür, dass Neonazis direkt vor Flüchtlingsheimen demonstrieren dürfen und hält es für sehr wichtig, dass dies weiterhin so bleibt und auch künftig nicht verhindert wird - eine Meinungsäußerung"

MfG
BTB

P.S.:
Mal ein kleiner Clip vom "Staatsmacht - Freund". Und das ist nur ein BEISPIEL:

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