AfD-OB-Kandidat Rücknahme unwahrer Behauptungen OFFENER BRIEF

OFFENER BRIEF

Guten Tag Herr "OB Schmitz" alias Dirk Schmitz, AfD-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Ludwigshafen am Rhein (RLP),

hiermit fordere ich Sie nochmals auf, diverse öffentlich von Ihnen gemachte unwahre Äußerungen zurück zu nehmen.
Am 28.08.2017 veröffentlichten Sie auf Ihrem facebook-Profil ohne mich zu informieren, ein ungefragt aufgenommenes Foto von mir und Frau Jutta Steinruck (SPD, Mitglied des Europa-Parlamentes).

Dies zeigt mich als Helfer an einem Info-Stand der Initiative "Aufstehen gegen Rassismus" in Ludwigshafen und Frau Steinruck als interessierte Besucherin desselben. Weitere Personen sind nicht erkennbar.

In Ihrer Bildunterschrift stellen Sie diverse unwahre Behauptungen auf:

a) Ich sei neuer Persönlich Referent von Frau Steinruck.

b) Ich sei Mitglied von und repräsentiere die ANTIFA.

c) Sie stellen die Vermutung in den Raum, dass von Frau Steinruck und mir auch "die Strategie des Abreißens der Wahlplakate des Gegenkandidaten besprochen wurde". (Mithin, dass eine Straftat geplant wurde).

d) Weiterhin stellen Sie die Behauptung auf, das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ werde wegen extremistischer Kontakte vom Verfassungsschutz wegen gewalttätiger Aktionen beobachtet.

Diese Behauptungen sind falsch.

Richtig ist vielmehr:

a) Ich war und bin nicht neuer Persönlicher Referent von Frau Steinruck.

b) Ich war nie und bin nicht Mitglied der ANTIFA und repräsentiere diese somit auch nicht. Im Gegenteil gehöre ich keinerlei Sekte, Kirche noch Partei an.

c) Das Abreißen von Wahlplakaten wurde weder bei dieser Gelegenheit, noch bei irgendeiner anderen besprochen und auch sonst wurde keinerlei Straftat diskutiert oder geplant.

d) Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ (AgR), wird nicht aufgrund extremistischer Kontakte vom Verfassungsschutz wegen gewalttätiger Aktionen beobachtet. In den Verfassungsschutzberichten zweier Bundesländer werden Teile des AgR erwähnt, wogegen auch bereits Protest eingelegt wurde. In Rheinland-Pfalz (dem alle hier beteiligten Personen zuzurechnen sind) wird AgR nicht erwähnt. „Aufstehen gegen Rassismus“ ist eine überparteiliche, überkonfessionelle und gewaltfreie Initiative.

Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre unwahren Behauptungen innert 14 Tagen öffentlich zurücknehmen.
Ansonsten behalte ich mir alle weiteren Schritte vor.

Gruß

Burkhard Tomm-Bub, M.A. 
- Diplom-Sozialarbeiter (FH) -
67063 Ludwigshafen
Ludwigshafen, den 04.09.2017

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