Dokumentation
#icd11jetzt
DEMOKRATIE-
Ihre Erosion, ihre
Schwäche, ihre mangelnde Transparenz
-
am Bespiel der Petition ID
186702,
Aktenzeichen: 2-21-15-2125-005646-
Das
Grundsätzliche ist schnell erklärt.
Am 16.09.2025 wurde von
einem einfachen Bürger formgerecht eine Petition zur
Gesundheitspolitik eingereicht, mit der Bitte um Veröffentlichung.
Anhand gründlicher Vorbereitungen gab es keinerlei inhaltliche
oder formale Fehler.
Der Umfang lag bei etwa vier DIN A 4 Seiten,
inklusive zweier öffentlicher Nachreichungen und
Diskussionsvorschlägen für das Bundestagsforum.
Ziel der
Petition war es, schnellere und bessere Hilfe für Kranke konkret und
detailliert anzuregen und die vielfältigen Vorteile hierdurch
aufzuzeigen.
Trotz des geringen Umfanges von Petitionen nahm
sich der Petitions-Ausschuss schon immer „i.d.R. drei Wochen“
Zeit, um zu prüfen, ob eine Petitionsveröffentlichung vorgenommen
wird. Dies war die offizielle Angabe bis mindestens 25. November 2025
auf den Seiten des Bundestages. (Beleg liegt vor.)
Danach verschwand dort JEGLICHE Zeiteinschätzung!
Externe Recherchen und Insider-Informationen ergaben, dass im Jahre 2025 / 2026 die Bearbeitungszeit zur Entscheidung über eine Veröffentlichung auf etwa „4 bis 8 Wochen“, oder „6 bis 8 Wochen“ geschätzt werde. Vereinzelt hieß es auch: „bis zu 12 Wochen“.
Die erfolgreiche Einreichung erfolgte bei diesem Beispiel, wie gesagt, bereits am 16.09.2025.
Haben Bürgerinnen und Bürger Rechte gegen die Verschleppung einer Entscheidung, oder eine Ablehnung der Veröffentlichung zur Abstimmung, vorzugehen?
+ Nein, Bürgerinnen und Bürger haben so gut wie KEINE Rechte gegen derartiges vorzugehen!
Warum?
Es besteht keinerlei Rechtsanspruch auf Veröffentlichung, auch wenn die Petition inhaltlich und formal völlig korrekt ist.
Eine Verschleppung oder Ablehnung gilt nicht als „Verwaltungsakt“ und verhindert damit viele Möglichkeiten der Bevölkerung sich zu wehren.
Welche Spielräume verbleiben aber dann überhaupt noch? Praktisch – oder zumindest wenn auch noch so theoretisch oder hypothetisch?
1. Direkte & beharrliche Nachhaken (täglich einsetzbar)
Wöchentliche Status-Anfragen per E-Mail + Telefon an Petitionsausschussdienst, BMG-Referat „Klassifikationen“ und die zuständige Abteilung (mit CC an alle Fraktionen).
Formelle IFG-Anfrage (Informationsfreiheitsgesetz) beim Bundestag (Referat ZR 4) auf „Bearbeitungsstand, interne Vermerke und Gründe der Verzögerung“ – innerhalb von 4 Wochen muss geantwortet werden (funktioniert nicht bei allen aber bei vielen Petent:innen).
Persönliche Briefe oder Besuche bei den 736 Abgeordneten (besonders gesundheitspolitische Sprecher*innen + Petitionsausschuss-Mitglieder).
2. Politisch-parlamentarische Hebel
Abgeordnete bitten, eine Kleine Anfrage oder Mündliche Anfrage im Plenum zu stellen („Warum dauert die Prüfung der Petition 186702 bereits das 4-fache der eigenen Regel?“).
Fraktionen (auch Opposition) auffordern, den Vorgang in die nächste Ausschuss-Sitzung zu bringen.
Hier käme auch meine „Politik-Kampagne“ aus BREVO zum Einsatz mit 2203 Empfänger:innen.Parallel eine OpenPetition starten mit demselben Text – diese werden oft schneller sichtbar und erzeugen öffentlichen Gegendruck. Dies war ursprünglich erst für den Fall der endgültigen Ablehnung der Veröffentlichung geplant (neben einem Bündel anderer Maßnahmen).
Aber man könnte ja durchaus sagen, dass eine „Verschleppung ad infinitum“ dem gleichkommt.
3. Mediale & gesellschaftliche Verstärkung
Hashtag-Kampagne #icd11jetzt + #PetitionBlockade + #DemokratieErosion mit Bild und Zähler.
Presse-Kontakte (Ärzteblatt, Focus Gesundheit, taz, Correctiv, regionale Zeitungen) + Influencer/Betroffenen-Blogger aus Borreliose-, ME/CFS- und Selbsthilfe-Szene.
Beiträge bei „Leser-Reporter:innen-Zeitungen.
Dies würde auch eine Aktivierung eines Teiles der vorbereiteten E-Mail-Kampagnen in Brevo bedeuten. Anbieten würde sich:
PRESSE neu 02022026 _71 Empfänger:innen
PressePORTALE _11 Empfänger:innen
PRESSE MEDIEN bis 01022026 _1483 Empfänger:innen
Die ME/CFS- und Selbsthilfe-Szene sind überwiegend in die größte der Ärzt:innen- Kampagne integriert:
Ärzte bis 14022026- 7791 Empfänger:innen.
Da überlege ich noch.
Die wichtigsten (aus meinem Blogrolll im Info-Blog) würden natürlich informiert.
4.
Kreative & symbolische Aktionen
Am 28. April 2026 eine „Warteschlange-Aktion“: Betroffene stellen sich symbolisch mit weißen Kitteln und Schild „Closed by BMG – seit 224 Tagen“ oder ähnlich vor dem Bundestag, dem Gebäude des Petitions-Ausschusses und / oder dem des BMG auf. (Fotos + Livestream + Video-Aufnahmen für YouTube und Co.).
Dies mit Vorab-Info der einschlägigen Presse.
-
+ Eine Petition eingereicht formal und inhaltlich korrekt über den Petitions-Ausschuss, gerichtet an den Deutschen Bundestag, mit der Forderung, die Befugnisse des Petitions-Ausschuss zu demokratisieren, transparenter zu machen und Bürger:innen in dieser Hinsicht mehr Rechte einzuräumen.
Theoretisch-juristische & europäische Eskalationsstufen
Prüfen einer Verfassungsbeschwerde (Art. 17 GG + Art. 2 Abs. 1 + Petitionsrecht) in Kombination mit einem Testfall (z. B. über eine Anwaltskanzlei pro bono oder Mehr Demokratie e.V.).
Beschwerde beim Europäischen Ombudsmann oder EU-Petitionsausschuss („Verletzung des Rechts auf effektive Bürgerbeteiligung“).
Da
ich ein alter Mann und schwerbehinderter Rentner bin – wird nicht
alles aus gesundheitlichen und finanziellen Gründen möglich sein.
Vieles aber DOCH!
Bei aller Bescheidenheit glaube ich in
den vergangenen, etlichen Monaten doch dies und das „auf die Beine
gestellt“ zu haben.
Und vielleicht finde ich ja eure
Unterstützung.
Schließen möchte ich mit der Verlinkung auf
meinen „Demokratie-Song“: (mittlerweile auch auf TikTok und
Instagram)
https://www.youtube.com/watch?v=5x1Mm1ZLZiA&list=PLlCyWqGYXNoAnUrFt8FqaU1UNnung_rSi&index=19
MfG
Burkhard
Tomm-Bub, M. A.
(Angehöriger
/ Petent)
67063
Ludwigshafen
Jakob-Binder-Straße
22
Email: ogma1@t-online.de
Blog:
https://kopfmahlen.blogspot.com/2025/06/startseite-icd-11-petition-bundestag.html
Web
(NEU): https://www.arslongavitabrevis.de/N-e-w-s
P.S.:
Als
Starttag
dieser Aktionen würde sich etwa der 28.
April 2026
anbieten, dies ist der jährliche Welttag
für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (World
Day for Safety and Health at Work).
Behörden
wie die Bundesanstalt
für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) setzen
hierfür den gesetzlichen Rahmen und fördern Forschung sowie
Präventionsprojekte. Daher sollen auch sie einbezogen werden.
An diesem Tag wird die Verschleppung 32
Wochen betragen, das sind
dann 224 Tage seit dem 16.09.2026.
