Replik: Frau Rydlewski (PIRATEN) für Neonazis vor Flüchtlingsheimen - eine Meinungsäußerung

Replik: Frau Rydlewski (PIRATEN) für Neonazis vor Flüchtlingsheimen - eine Meinungsäußerung (**)

Zunächst zu den Fakten.

a) Zunehmend marschieren Neonazis, NPD`ler, Pegidesen, AfD`ler und wiesiealleheißen auch direkt und unmittelbar vor Flüchtlingsheimen auf.

Freital ist hier aktuell - leider - nur die Spitze des Eisberges. (1)

Manches mal eskalieren solche Dinge ins Gewaltsame, oftmals bleibt es nur bei "Veranstaltungen", die an Zynismus, Gefühlskälte, emotionaler Rücksichtslosigkeit, mentaler Brutalität und Menschenverachtung nur schwerlich zu überbieten sind.

Eine sich aus solchen Dingen entwickelnde Welle der Gewalt hatten wir schon einmal, manch eineR mag dies verdrängt haben, aber der Name Hoyerswerda weckt dann vielleicht dennoch einige Assoziationen.

In Hoyerswerda war seinerzeit der gewaltsame Sieg der Neonazis und des mobilisierten Mobs nahezu vollkommen, die Behörden sehr willfährig und die Herren Neonazis konnten im Anschluss dann Hoyerswerda - in Anlehnung an den NS-Begriff „judenfrei“ - als „erste ausländerfreie Stadt“ bezeichnen.

In etlichen anderen Städten gab es danach dann entsprechende "Folgeveranstaltungen" ...

"Gewalt" ist hier übrigens absolut wörtlich zu nehmen. Es gab, neben massiven Sachschäden, Tote und viele Verletzte.

b) Vernünftiger Weise entstand dann vor nicht langer Zeit eine Petition im Netz, die mit der angebrachten Behutsamkeit, aber eben auch mit der gebotenen Humanität und Empathie "Für ein Verbot fremdenfeindlicher Demos vor Flüchtlingsheimen!" eintrat. Nicht lange danach wurde der Initiator dieser Petition in offensichtlich ernst zu nehmender und intensiver Weise von Rechten bedroht, worauf hin er die Petition ruhen ließ und sich aus dem Internet an allen Fronten zurück zog.

Kurze Zeit danach ging es glücklicher Weise aber weiter. Wörtlich hieß es:

"Die Petition wurde kurzzeitig geschlossen, weil sich deren Ersteller einer massiven Bedrohung ausgesetzt sah. Nun hat die Initiative HeimeOhneHass, eine Unterstützergruppe der Petitionsforderung, diese Petition übernommen. Der Ersteller sieht sich, aus nachvollziehbaren Gründen, nicht mehr in der Lage, sie weiter zu führen – wir geben nicht auf!"

Die Petition liegt am 20.07.2015, 12:15 Uhr bei erfreulichen 44 602 Unterzeichner_innen. Auf weiter ansteigende Zahlen ist zu hoffen.

Um es ganz klar zu betonen: Es geht NICHT um Zensur, nicht um Einschränkung der "Meinungsfreiheit", nicht um generelle Demonstrationsverbote "zu bestimmten Themen", etc. pp. 

Der Deutsche Bundestag nimmt eine "Bannmeile" für sich in Anspruch. Wer sich auch nur ein klein wenig auskennt (oder wie ich auch schon "Kundgebungen" selbst angemeldet hat), weiß, dass Auflagen, Routenbeschränkungen, u.ä. völlig normal sind und zum "Demoalltag" gehören. 

Damit bleibt die Petition also weit hinter dem einprägsamen Slogan der Antifa zurück, der da abschließend lautet: "ES GIBT KEIN RECHT AUF NAZI-PROPAGANDA !"


c) Doch einer Frau Birgit Rydlewski geht dies dennoch schon viel zu weit! "Naiv und gefährlich" findet sie derlei unter anderem ...

Wer ist Frau Rydlewski? Nicht irgendwer. Sie ist Ex-Landesvorsitzende (NRW) und Landtagsabgeordnete der PIRATEN, Schuldiensterfahrene und Wirtschaftswissenschaftlerin.

In einem IMHO nicht wirklich durchdachtem und mehrfach in sich widersprüchlichen Blogartikel belehrt sie uns "unkritisch Teilenden" denn auch über die Gefährlichkeit unseres naiven Tuns und die "Idealisierung des Rechtsstaates", welche wir damit vornähmen.

Mit Zurufen wie: 

"Zudem sind Unterkünfte für Geflüchtete eben keine Orte der Ruhe. Da werden mitten in der Nacht Menschen aus dem Schlaf gerissen, um sie abzuschieben.
Glaubt ihr wirklich, ein Demoverbot würde nicht genauso gegen Refugees selbst und Supporter*innen angewendet?"

Frau Rydlewski ...!

Das ist in mehrfacher Hinsicht ein "Äpfel - Birnen - Vergleich". Ich habe jetzt keine Lust, nochmals zu schreiben, worum es wirklich geht. Das sieht man weiter oben und im Text der Petition. Kein Refugee und keinE Supporter*in wird eine Pro-Asyl - Demo direkt vor einer Unterkunft anmelden - die sind ja immer schön separiert / entlegen, nicht wahr ...

Und wenn es um besonders drastische Abschiebefälle geht - da kommen dann ggf. ganz andere Aktionsformen in Anwendung, jedenfalls keine lange im Voraus offiziell angemeldeten "Kundgebungen". Sollten diese mittelfristig als zusätzliche Maßnahmen eingesetzt werden - gilt das vorhin bereits gesagte: das braucht dann Öffentlichkeit, belebte Plätze und Orte, NICHT aber ein abgelegenes Fleckchen vor dem Flüchtlingsheim.

So könnte man jeden zweiten Satz des Beitrages analysieren und widerlegen - aber das möchte ich den geneigten Leserinnen und Lesern nicht vorweg nehmen.

Ein interessantes Schlaglicht auf die Persönlichkeit der Frau Rydlewski (mit der ich ZUVOR auf twitter verbunden war) wirft m. E. unser Dialog auf twitter zum Thema. Den screenshot füge ich ein.


Darf gern zur Diskussion geteilt werden - ich bin halt KEIN Landtagsabgeordneter mit entsprechendem Kommunikationsapparat.

MfG
Burkhard Tomm-Bub, M.A.

Anmerkungen:

(1): wikipedia berichtet hierzu (IMHO eher noch beschönigend) folgendermaßen:

"Im Sommer 2015 geriet die Stadt wegen Aufmärschen, unter anderem unter dem Label „Frigida“, gegen die Umfunktionierung eines ehemaligen Hotels zu einem Flüchtlingsheim und diesbezüglichen Aufrufen zu Gewalt in die überregionalen Nachrichten.[16] Unter anderem der Tagesspiegel berichtete von Rechtsextremisten, die „vereint mit ‚besorgten Bürgern‘“ über mehrere Wochen gegen die Unterkunft mobil machten. Jedoch entwickelte sich eine Gegenbewegung, die sich für die Flüchtlinge einsetzt. Der Tagesspiegel warf dem neu gewählten Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) vor, in diesem Zusammenhang den Integrationswillen und die Hilfsbedürftigkeit der Flüchtlinge zu bezweifeln, die er mit „Glücksrittern, die nach Deutschland kommen, um auf Kosten der Gemeinschaft ein sorgloses Leben ohne Gegenleistung zu führen“ verglich. Bereits im Wahlkampf hatte er „Sanktionen gegen pöbelnde und gewalttätige Asylbewerber“ und Grenzen der Willkommenskultur gefordert.[17][18][19]

(Quelle: 20.07.2015: https://de.wikipedia.org/wiki/Freital)

+ Link zur Petition:
https://www.change.org/p/f%C3%BCr-ein-verbot-fremdenfeindlicher-demos-vor-fl%C3%BCchtlingsheimen-heimeohnehass

+ Beitrag von Frau Rydlewski:
http://birgit-rydlewski.de/2015/07/15/der-ruf-nach-dem-rechtsstaat/ 


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(**) = Auf twitter gab es nun bereits einige "hochqualifizierte und konstruktive" Rückmeldungen: 

"Knalltüte", "unterirdisches Niveau", "nix verstanden!", "verleumderische Art", "keine Ahnung", etc. pp. 
Und man ergeht sich in Spekulationen, dass ich dann sicherlich auch dafür bin, dass "gegen Abschiebeblockaden mehr Repression gefahren wird", u.ä. ... 

Daher: Eine Überschrift verdichtet - natürlich - immer etwas. Ausgeschrieben müsste die Titelzeile meines Blogbeitrages also in etwa so lauten: 

"Frau Rydlewski (PIRATEN) ist strikt dafür, dass Neonazis direkt vor Flüchtlingsheimen demonstrieren dürfen und hält es für sehr wichtig, dass dies weiterhin so bleibt und auch künftig nicht verhindert wird - eine Meinungsäußerung"

MfG
BTB

P.S.:
Mal ein kleiner Clip vom "Staatsmacht - Freund". Und das ist nur ein BEISPIEL:

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Midissage für Vielfalt und Toleranz Ten-Gallery MA

Midissage für Vielfalt und Toleranz

So war es angekündigt:

Samstag, 18 Juli um 20:00
Ten-Gallery
T6,10, 68161 Mannheim" ... die ten gallery veranstaltet im rahmen ihrer ausstellung "foto/grafisches feuerwerk von klaus hecke, eine midissage für vielfalt und toleranz. gemeinsam mit dem mannheimer verein mannheim sagt ja e.v. der sich in mannheim u.a. in der flüchtlingsarbeit engagiert. an diesem abend gibt es infos zum verein und die möglichkeiten des engagements. live musik mit markus sprengler und kraus+krüger u.a.m. an diesem abend sammeln wir auch spenden für das, bei einem brandbombenanschlag schwer verletzte mädchen safiya ! ..."

Es gab gute Gitarrenmusik und Gesang, Fotos, Fotobücher und Gelegenheit zu guten Werken.

Was will man mehr!

Auch die soziale Rekordläuferin Natice Orhan-Daibel (Projekt Kulturvoll e.V) gehörte zu den Gästen. 

Doch hier nun die Fotos - Vergrößerung durch Klick.

MfG 

Burkhard Tomm-Bub

Reblog- Cyberspace SOS Kinderdorf Griechenland

Guten Tag.

Hier möchte ich auf ein Charity - Event hinweisen, das ich (respektive die Freie Bibliothek Pegasus) zusammen mit Bastian Barbosa (SL - Planetarium) im Cyberspace (respektive in Second Life, SL) durchführen werde.

Alle näheren Infos dazu gibt es in meinem anderen Blog.
Auch wenn man - warum auch immer - (noch) keinE BewohnerIn des web 3D ist, kann man sich gern beteiligen.

Die "Gegenleistungen" (inworld - Bücher, mindestens 2 Konzerte, eine Lesung, etc.) bleiben einem dann zwar verschlossen - spenden aber ist auch so möglich.

Die Veranstaltung ist seriös und wird so transparent wie nur irgend möglich durchgeführt.

Wir würden uns wirklich SEHR freuen, wenn jemand uns im Spendenfall informiert, dies ist letztlich die einzige "Gratifikation" die wir haben werden - und vor allem ist es eine Rückmeldung, ob und in welchem Maße wir alles "richtig machen".

Doch hier nun die Infos:

http://buktomblog.blogspot.de/2015/07/sos-kinderdorf-griechenland-das-event.html

MfG
Burkhard Tomm-Bub, M.A.
aka
BukTom Bloch (SL) 

‪#‎ICHWILLSIETROTZDEMSTREICHELN‬ ‪#‎MerkelToTheRescue‬ #Merkel

‪#‎ICHWILLSIETROTZDEMSTREICHELN‬ ‪#‎MerkelToTheRescue‬ #Merkel

...



... das hat viele Aspekte und darauf gibt es mehrere mögliche Sichtweise. 

Und so gut wie alle sind übel und eklig. 

Und der Frau Kanzlerin sollte man mal eine LKW - Ladung Kuscheltiere schicken, ins Kanzleramt. Die kann sie dann bestreicheln. 

Für Flüchtlinge, für Menschen - kann sie dann anschließend hoffentlich etwas TUN!

Stammtischparolen ("...wenn da alle kommen ..."), Verkennung der Situation (das Mädel ist bereits HIER, spricht Deutsch, kann und will sich integrieren),bis hin zum falschen Wort im falschen Moment (letztlich hat sie dem Mädchen gesagt, dass sie spätestens in einem Jahr wieder sehr weit fort in der Baracke sitzen wird, aus der sie geflohen ist). 

Furchtbar. Unsere höchste Repräsentantin ...


Burkhard Tomm-Bub, M.A.

Nuhr Spott

#Nuhr #DieterNuhr #Nuhrifizierung #nuhrinieren 

Gegen die drohende Nuhrifizierung der Abendunterhaltung wäre wirklich langsam mal eine neue PEGIDA nötig! (Platter Ergüsse Gesättigte Intelligenzia Deutschsprachiger Abendunterhaltener.)

Was der Mann da fast allabendlich ins Publikum nuhriniert, das ist ja wirklich nicht mehr feierlich!

BTB 

Figur bei Hellers, Mannheim

Figur bei Hellers, Mannheim

Herr Weise, Hartz IV - Chef, Oberst der Reserve und Fallschirmjäger...

... mehrere Jahre war ich als Sozialfachkraft im Sozialamt beschäftigt, nach der Einführung von SGB II / ALG II (Hartz IV) dann weitere Jahre Fallmanager in einem jobcenter.

Ich stelle mich zu 100% hinter den unten abgedruckten Offenen Brief und schließe mich ihm komplett an!

Ergänzen möchte ich lediglich, dass diesem System insgesamt dringend komplett der m.E. morastige Boden entzogen gehört.

Sprich: Hartz IV muss weg, gehört abgeschafft. Allererst müssen die m.E. unwürdigen, unlogischen und unwirtschaftlichen Sanktion fallen. Dies ist hohes Gebot der Stunde und dringend Not - wendig!


MfG
Burkhard Tomm-Bub, M.A.
- Ex - Fallmanager im jobcenter - 

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Ein ehemaliger Betriebsratsvorsitzender und Beiratsmitglied in einem Jobcenter hat an Herrn Weise geschrieben und der Veröffentlichung des Briefes zugestimmt.


" ... Guten Tag Herr Weise, ich grüße Sie,

durch einen Zufall konnte ich die Sendung “Team Wallraff” im Sender RTL mitschneiden. Im Nachhinein habe ich sie mir zwei Mal zu Gemüte geführt. Beim ersten Mal will man es ja gar nicht glauben, das Gesehene. Die Reaktion der BA interessierte mich natürlich und so begab ich mich auf Spurensuche. Schnell war ich bei Ihrer Gegendarstellung mit dem Oberbegriff “Kritik gehört zum Wesen der Demokratie” gelandet.

Ihren Antwortstil, die geschliffene Rhetorik, möchte ich bei meiner Antwort beibehalten und im Einzelnen folgendes erwidern:

Sie schreiben in Ihrem ersten Absatz von Mut machender Entwicklung für die Menschen am Arbeitsmarkt. Die monatlichen Berichtszahlen aus Ihrem Haus sind, wie nachweislich schon oft kritisiert und jahrelang praktiziert, unter Ihrer Regie geschönte Zahlen, die der deutschen Bevölkerung Glauben machen soll, dass es bei der BA positiv vorwärts geht. Wenn auch nur in kleinen Schritten. Dabei wissen Sie sehr genau, dass durch Regelungen in Ihrem Haus nur noch ein Teil der Arbeitslosen in Ihren geschönten Monatszahlen auftauchen. Weiter argumentieren Sie, dass fast jede Woche ausländische Arbeitsmarktservices die BA besuchen und beeindruckt sind. Dieser Sachstand kann aber nicht dafür herhalten, dass Sie das “Hartz-Prinzip” als geeignet ansehen. Es sind reine informative Besuche und nicht mehr. Dass das Modell der BA selbst verwaltend ist, ist ein weiterer Fehlgriff der Politik. Dadurch werden Missstände, wenn sie nicht gerade durch die Medien an die Oberfläche kommen, unter den besagten großen Teppich gekehrt.

Sie berichten, dass der Bericht vom “Team Wallraff” überspitzt dargestellt wurde. RTL und auch die BILD-Zeitung haben eben dieses seltsame “Flair” an sich. Gleichwohl muss einfach festgestellt werden, dass auch bei Berücksichtigung einiger “Überspitzungen” der sachliche Inhalt des Fernsehberichtes für jeden Zuschauer erschreckend gewesen sein muss. Auch die ARD mit Report Mainz und München sowie Fakt und Kontraste und beim ZDF die Sendung Frontal21 haben in der laufenden Vergangenheit ähnliche Berichte gesendet. Wenn diese Berichte sachlich und inhaltlich nicht korrekt gewesen wären, hätte doch sicher ein ganzes Heer von Anwälten aus Ihrem Hause Stellung bezogen.

Im nächsten Absatz bezeugen Sie Ihre Bereitschaft auch Kritik ernst zu nehmen. Damit ist es aber nicht getan. Entscheidend ist, die positiven Aspekte in- und aushäusig aus der Kritik auch anzuwenden und umzusetzen. Und mir scheint, da haben Sie und Ihre “Mitrhetoriker” Alt und Becker doch erhebliche Schwierigkeiten. Man kann das in den Statements, die Sie öffentlich abgeben, deutlich erkennen. Also, Herr Weise, sprechen Sie nicht nur von der Demokratie, praktizieren Sie sie einfach tagtäglich in Ihrem Hause. Sie glauben gar nicht, wie viele zufriedene Mitarbeiter Sie dann erst haben.

Weiterhin beklagen Sie, meiner Meinung nach zu Unrecht, dass die Medien überspitzt und verkürzt Berichte über die BA und ihr nicht mehr zu beherrschendes Gesetzeschaos darstellen. Daraus, so meinen Sie, fühlen sich Ihre Mitarbeiter/Innen persönlich gering geschätzt. Weit gefehlt. Richtig ist, dass Ihre Mitarbeiter/Innen hervorragende Arbeit leisten, leider aber unter einem Führungspersonal, das von Demokratie spricht und sich der Definition dieses Begriffes wohl nicht im Klaren ist.

Da ich selber einige Jahre Beiratsmitglied in einem JobCenter war, kann ich Ihre Meinung überhaupt nicht nachvollziehen. Vielmehr war es der Paragraphendschungel, der Ihren Bediensteten fast die Luft zum atmen nahm und weiterhin nimmt. In den drei Jahren, in denen ich Beiratsmitglied war, haben wir uns schwerpunktmäßig damit beschäftigt, Sanktionen gegen die Arbeitslosen zu entwickeln.

Ihre Aussage: …..”Aussagen so zu entstellen, dass sie sich (Die Mitarbeiter/Innen) verunglimpft fühlen”, ist eine bewusste Verdrängung der Tatsachen, die ich sonst nur aus nicht demokratischen Staaten kenne.

Des Weiteren berichten Sie über die Finanzen, die Belastungssituation und Personal. Jeder Mitbürger konnte in den letzten Jahren miterleben, wie immer wieder der Rotstift bei den Arbeitslosen angesetzt wurde. Ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass die sachgerechte Verwendung des zur Verfügung stehenden Budgets oberste Verpflichtung haben muss. Gleichwohl sollte aber in Ihrem Haus “genau hingeschaut werden”, wo gekürzt werden sollte. Diese Worte von Frau von der Leyen habe ich immer noch im Ohr. Leider hat sie während ihrer Regentschaft wohl nicht genau hingeschaut, als sie z. Bspl. die so genannte “Pflichtleistung” einfach auf “Ermessensleistung” herabstufte. Es war nun jedem Fallmanager nach Tageslaune erlaubt, ja oder nein zu berechtigter Leistungsgewährung zu sagen. Eine dezentrale Steuerung mag sicher ihre Vorteile haben, wenn aber klare Kriterien zur Bewertung einer Leistung gegeben sind, sollte diese auch kurz und unbürokratisch den Betroffenen zufließen. Die breite Bevölkerung bekommt diese negativen “Feinheiten” kaum mit.

Vielleicht zum Abschluss noch ein Wort zum Begriff “Fallmanager”. Bei zahlreichen Arbeitslosen hatte ich die Möglichkeit, ihre Berührungspunkte mit dem JobCenter/ARGE jahrelang zu verfolgen. Ich hatte in nur sehr, sehr wenigen Fällen beobachten können, dass Ihre Fallmanager “gemanagt” hätten. Nein, manchmal hatte ich das Gefühl, dass sie sich nicht einmal auf den terminierten Besucher eingerichtet hatten. Für mich wäre das in meinem Arbeitsleben undenkbar gewesen. Hier wurde auch nichts vermittelt, sondern ein Hinweis und die Weiterleitung an eine Arbeitszeitfirma erfolgte zum Abschluss des Besuches. Und das ist das Verheerende in Ihrem Hause, Herr Weise. Ihre Mitarbeiter/Innen werden mit administrativem Müll beladen. Sie haben für die wesentlichen Aufgaben wie Vermittlung und Leistung gar keine Zeit mehr. Und das schon jahrelang. Und dafür tragen Sie die Verantwortung. Meinen Sie wirklich, dass die Menschen in Deutschland Verständnis für die immer wieder von Ihnen gebetsmühlenartig vorgetragenen monatlichen “Loblieder” haben?

Hier sind nicht nur Ihre heroischen Worte gefragt, sondern auch die Einsicht, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass eine radikale Strukturänderung in der BA mehr denn je von Nöten ist. Hören Sie endlich auf, sich zu beweihräuchern und auf die Schultern zu klopfen. Hören Sie auf, die Menschen Monat für Monat mit so genannten Monatszahlen zu beträufeln in dem Glauben, sie würden Ihnen das abnehmen. Auch die neuesten „Zahlen“ sind mit Vorsicht zu genießen.

Und ein Letztes, Herr Weise, sagen Sie den Menschen in unserem Lande einfach mal die ganze Wahrheit.

Mit freundlichen Grüßen

.......

PS: Herr Weise, denken Sie noch an 2010/2011? Damals titelte die BILD: „Rekord, 1 Million Hartz-IV-Empfänger in Jobs vermittelt“ Ihr damaliger Pressesprecher gestand nach hartnäckiger Nachfrage von Report Mainz ein, dass gewisse „Widrigkeiten“ bei der Übermittlung der Zahlen an die BILD, die von BILD nicht zu verantworten waren, dazu führten, dass lediglich (oder immerhin) 120.000 Arbeitslose durch die BA in Jobs vermittelt wurden.

Na ja, ist ja auch ziemlich nah an der Wahrheit, Herr Weise, oder? "


Quelle unter anderem, hier:
http://altonabloggt.com/2015/07/04/offener-brief-an-die-bundesagentur-fur-arbeit-alles-weise-oder-was/

‪#‎Ludwigshafen‬ ‪#‎Mannheim‬ ‪#‎RestderWelt‬ ‪#‎Kinder‬ ‪#‎Kultur‬ ‪#‎Kunst‬ ‪#‎Soziales‬

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Sozial benachteiligte Kinder. Gab es immer. Gibt es heute, im Zeitalter von Hartz IV, wieder zunehmend.
Ferien für solche Kinder speziell konzipiert in den Bereichen Kunst und Kultur werden hier ermöglicht.
Brot UND Rosen!
So soll es sein.

Die IMHO ausnehmend sympathische Aktivistin Natice Orhan-Daibel  engagiert sich in diesem Bereich, unterstützt das entsprechende Projekt von Ulrike Folkerts und Katharina Schnitzler.
Angenehm auch die offene Schilderung der persönlichen und individuellen Beweggründe. So gehört das!

Und jetzt aber: Geld her! :-)

https://www.betterplace.org/de/fundraising-events/von-natice

MfG
Burkhard Tomm-Bub, M.A.
67063 Ludwigshafen

P.S.: Unterstützen kann JedeR - wer nichts geben kann - kann teilen / sharen / verbreiten ...!

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