Samstag, 12. Oktober 2019

Hartz IV / ALG II / SGB II / Sanktionen / BVerfG / Karlsruhe / 05.11.2019 / 10 Uhr

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Und nun noch das "allerendgültigste Update"
Hier trage ich die Fotos von der Performance nach. Sie sind völlig copyrightfrei.
Dank an "EVas Eyes"! 

17.01.2020

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Endgültiges endgültiges UPDATE, Stand 25.11.2019


Und hier noch das Buch zum Clip zum Urteil zu den Sanktionen im Hartz IV:






















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Endgültiges UPDATE 05.11.2019: 

   
https://www.youtube.com/watch?v=VM84Q8nYtTw





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Was sagt Herr Scheele zu den bisherigen Sanktionen?












Was sage ich?

a) Er lügt (s.o. der Mailtext)!

b) Dieses:
 
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 https://kopfmahlen.blogspot.com/2018/04/die-wissenschaft-hat-festgestellt-dass.html

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 UPDATES vorweg:

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Update 29.10.2019.

 #HartzIV #Urteil #BVerfG #Proteststand
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Infos zum Stand:

+ Der Info-/Proteststand soll ab 8:30 Uhr aufgebaut werden.

+ Ab 9:15 Uhr muss ich mich anstellen, um ins BVerfG zu kommen.

+ Ab diesem Zeitpunkt wird der Stand in der Hand einiger Unterstützer*innen liegen. Zur Zeit sieht es so aus, dass hierzu etwa 1 - 3 Menschen "antreten" werden. So ist zumindest der Plan ... ...

+ Ab 10:00 Uhr ist Urteilsverkündung, Dauer 1 - 2 Stunden.

+ Einige Zeit danach bin ich und - Inshallah - eine weitere Aktivistin, welche freundlicherweise die Rolle der Justitia übernimmt, wieder am Stand.

+ Wir beginnen dann bald die "Ohrfeigen - Performance". (Sollte höhere Gewalt das Erscheinen der Aktivistin verhindern, gibt es einen Plan B, sprich ein Ein-Personen-Stück.)

+ Spätestens 14 Uhr muß ich abbauen.
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Tipps:

+ Warme Bekleidung mitbringen. Ggf. Schirme.

+ Ggf. auch etwas Essen und Trinken. Notrationen versuche ich mitzubringen und zu spendieren. Große Schirme desgleichen.

+ Besucher*innen und Interessierte sollten sich (sofern sie keine eigene Aktion angemeldet haben) auf Nachfragen der Polizei auch als exakt das bezeichnen. Also als "Besucher*innen und Interessierte des Standes". Hintergrund: der Stand ist für "ca. 3 Personen" angemeldet ...! Wenn da allerdings 200 "Interessierte" kommen: kann ich nix dafür. :-)
Diese Menschen wären also NICHT Mitveranstalter, sie "gehören" nicht zum Stand, o.ä.
Meine Erfahrungen sind: spricht man normal mit der Polizei dort, wird auch umgekehrt neutral bis freundlich reagiert.
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WICHTIG!
Zum Inhalt:
Das Motto des Standes ist ja:
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"Hartz IV, die ethische Katastrophe - jedes Prozent Sanktion ist ein Schlag ins Gesicht des Grundgesetzes!"
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Hintergrund: es ist leider NICHT damit zu rechnen, dass alle Sanktionsstufen "abgeschafft" werden. Sollte das doch so sein: packe ich alles zusammen und gebe einen aus!
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Ich wollte die Botschaft möglichst einfach und klar halten. Aber begründen und erklären.
Von daher werden folgende Informations-Materialien angeboten:

 + Ausgewählte Paragraphen aus dem Grundgesetz. Es ist MEINE Auswahl. Ich weiß, dass andere Menschen weitere / andere Paragraphen anführen. Diese leugne ich damit nicht, halte diese hier aber für die wichtigsten und allgemein überzeugendsten.

 + Ein kostenloser Auszug aus einem meiner Bücher gegen Hartz IV, der die Inhumanität und Unlogik der Sanktionen aus ganz verschiedenen Perspektiven nachweist (Broschüre).

 + Die ganz konkreten "Gebote des Widerstandes" gegen Hartz IV. Diese werden im DIN A 4 und DIN A 5 Format angeboten.

 + So es klappt mit dem geplanten zusätzlichen "Materialtransport" (ich selbst habe keinen PKW) werden noch Bücher anderer Autor*innen gegen Hartz IV zur Ansicht und Informationen "ausgestellt" (kein Verkauf).

 HINWEIS:
Der Stand soll sich überparteilich und überkonfessionell präsentieren. Welcher Partei ich ansonsten am nächsten stehe, dürfte bekannt sein. Von daher werde ich es übersehen, wenn links unten in der Ecke ein paar themenbezogene Aufkleber der LINKEN versehentlich abgelegt werden.
Ansonsten wünsche ich aber, dass auf und hinter dem Stand Neutralität herrscht.
Was Besucher / Interessierte VOR dem Stand machen: ist mir hingegen egal.
Ausnahme: Rechte Gesellen, AfD und vergleichbar. Diese werden aufgefordert werden zu gehen, tun sie dies nicht, ist es nicht nur das Recht, sondern laut Standgenehmigung sogar Pflicht, die Ordnungskräfte in der Nähe zu informieren.

 Ich freue mich über Jede und Jeden, der / die sich hier solidarisch zeigt!

 MfG
Burkhard Tomm-Bub


















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 Update 25.10.2019

 #HartzIV Suche nach #Betroffenen 
Von PHOENIX / SWR erreichte mich vorhin (25.10.2019) eine Botschaft hinsichtlich der Übertragung der Urteilsverkündung des BVerfG. 
Hier sucht man auch noch Betroffene. 
Diesen Sendern vertraue ich allemal eher, als RTL, RTL II und Konsorten!
Daher hier der Text: 
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  " ... Sehr geehrter Herr Tomm-Bub,

 vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wir haben bereits zur mündlichen Verhandlung im Januar ausführlich über das Thema berichten und werden dies zum Urteil wieder tun, z.B. in zahlreichen Sendungen der Tagesschau.

 Für die Phoenix-Übertragung ist in der Woche vom 5.11. das Team vom ZDF zuständig. Insofern muss ich Sie dorthin verweisen. Insgesamt ist gerade meinem Team der ARD-Rechtsredaktion das Filmen von Urteilen der obersten Bundesgerichte ein besonderes Anliegen. Das erkennen Sie daran, dass Phoenix in Kooperation mit uns dafür eine eigene Rubrik auf seinem Youtube-Kanal eingerichtet hat.

https://www.youtube.com/playlist?list=PLoeytWjTuSuo2cSO68MwN8oaOubLfGGj6


 Übrigens: Wir suchen noch Betroffene von Hartz-IV-Sanktionen, die bereit sind, für einen Nachrichtenbeitrag kurz ihren Fall vor der Kamera zu schildern.

 Sollten Sie insoweit jemanden kennen, melden Sie sich gerne bei meinem Kollegen Christoph Kehlbach (Christoph.Kehlbach@swr.de). Nochmals vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Bräutigam

 Dr. Frank Bräutigam
SÜDWESTRUNDFUNK
Abteilungsleiter Recht und Justiz
Fernsehen/Hörfunk/Internet
ARD-Rechtsexperte
Postfach 5520
76037 Karlsruhe

 frank.braeutigam@SWR.de
twitter.com/ARD_Recht

facebook.com/ARDRechtsredaktion  ..."


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Alle bisherigen Bilder (z.T. mit Infos) nun auch als Youtube - Clip. Gern auch diesen verbreiten.  :-)

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 17.10.2019 

 ÜBERTRAGUNG durch PHOENIX: 
From: "Bräutigam, Frank" <Frank.Braeutigam@swr.de>
Date: Thu, 17 Oct 2019 12:25:33 +0000
Subject: BVerfG live
To: "xxxxxxxxx@googlemail.com" <xxxxxxxxx@googlemail.com>
Cc: TV-Online FS <tv@swr.de>

 Guten Tag aus Karlsruhe,

 das Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen am 5.11. wird im
öffentlich-rechtlichen Ereigniskanal Phoenix ab ca. 9.50 Uhr live
übertragen.
Es moderiert die ZDF-Kollegin Sarah Tacke. ARD und ZDF wechseln sich
bei der Bespielung von Phoenix wöchentlich ab.
Vielen Dank für Ihr Interesse. Wir werden anschließend im SWR und in
der ARD auch in allen Nachrichtensendungen darüber berichten.

 Mit freundlichen Grüßen

 Frank Bräutigam
Dr. Frank Bräutigam
SÜDWESTRUNDFUNK
Abteilungsleiter Recht und Justiz
Fernsehen/Hörfunk/Internet
ARD-Rechtsexperte
Postfach 5520
76037 Karlsruhe

 Telefon 0721 176 36191
Telefax 0721 176 36196

 frank.braeutigam@SWR.de<mailto:frank.braeutigam@SWR.de>
twitter.com/ARD_Recht
facebook.com/ARDRechtsredaktion


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Dauer / Ablauf (Info-/Proteststand & Performance):  

+ Der Info- und Proteststand wird ab etwa 8:30 Uhr aufgebaut, gegenüber dem BVerG, am Rande der Nichtbefriedeten Zone. 

+ Ab 9:15 Uhr werden ich und eine kooperierende Aktivistin uns anstellen für den Einlaß. Ist so vorgegeben und erfahrungsgemäß auch sinnvoll.

+ Urteilsverkündung ab 10:00 Uhr. Laut Auskunft aus Karlsruhe liegt die Dauer bei 1 - 2 Stunden.

+ Danach ist mutmaßlich noch 20 Minuten Verbleib im Hause möglich (Presse, usw.).

+ Demnach werden wir am Stand zwischen 11:25 Uhr und 12:25 Uhr wieder erscheinen. Eine Betreuung des Standes ist nach jetzigem Kenntnisstand gesichert (toi, toi, toi). Kostenlose Flugblätter, flyer und Broschüren, sowie Bücher zur Ansicht liegen bereit.

+ Einige Minuten später beginnt die Ohrfeigen-Performance:
"Hartz IV, die ethische Katastrophe - jedes Prozent Sanktion ist ein Schlag ins Gesicht des Grundgesetzes!"
Dies möglichst als Zweipersonen-Stück, bei Personalproblemen als Einpersonen-Stück.
Dauer: einige Minuten.

+ Danach (bei Publikumsinteresse) weiter Infos und Gespräche am Stand. Abbau 14 Uhr.


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Der Link zur offiziellen Verlautbarung des BVerfG:

 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-061.html

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PRESSE-MITTEILUNG
zugleich
Information für interessierte Einzelpersonen, Initiativen, Parteien, etc.


Hartz IV-Urteil: Ohrfeigen-Performance durch Ex-Fallmanager vor dem Bundesverfassungsgericht geplant


Der Ex-Fallmanager im jobcenter und kritische Hartz IV-Aktivist Burkhard Tomm-Bub, M.A. wird die Urteilsverkündung in Sachen

„Sanktionen im SGB II“

als Zuhörer aufmerksam verfolgen.


Diese findet am Dienstag, 5. November 2019, ab 10.00 Uhr durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe, statt.

Zugleich ist von 9:00 bis 14:00 ein Info- und Proteststand vor dem Gebäude genehmigt. Diese Aktion steht unter dem Motto:

„Jedes Prozent Sanktion ist ein Schlag ins Gesicht des Grundgesetzes!
Hartz IV - die ethische Katastrophe!“.

Entsprechende Flyer und Broschüren liegen dort als Beleg bereit.
Eine entsprechende „Ohrfeigen-Performance“ wurde außerdem vorbereitet und beginnt am Infostand ca. 30 Minuten nach dem Ende der Urteilsverkündung.
Der Insider steht ab sofort für Kommentare und nach der Urteilsverkündung auch für eine erste Bewertung bereit.

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KEINE SPERRFRIST
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Freigegebene (CCO) Fotobeigaben im Anhang als pdf.
Mehr / andere Formate gern auf Anfrage.

Kontakt:
Burkhard Tomm-Bub, M. A.
67063 Ludwigshafen
ogma1@t-online.de
buktom.bloch@gmail.com 













Das THEMA:


Hartz IV / ALG II / SGB II / Sanktionen

Hartz IV kann nahezu jede*n treffen. Hartz IV ist nicht sozial und kann um bis zu 100% gekürzt werden! Es ist zu niedrig, Verbände haben eine „Lücke“ von ca. 150,- Euro mtl. errechnet. Und Hartz IV hilft nachgewiesen NICHT, Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen, es dient nur den Niedriglohnfirmen. Hartz IV muß weg, die Sanktionen müssen weg – sie sind verfassungswidrig!


+ Ein ExistenzMINIMUM KANN man nicht kürzen! +

Das URTEIL!
Das Bundes-Verfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe urteilt am 05.11.2019, ab 10 Uhr über die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV. (Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe) Vor dem Haus wird es zugleich Informations- und Protest-kundgebungen geben. Alle Demokrat*innen sind herzlich eingeladen, vorbei zu kommen. Flyer und Broschüren liegen bereit, eine „Ohrfeigen-Performance“ und evtl. andere Aktionen sind geplant!

V.i.S.d.P.:Burkhard Tomm-Bub, M. A. * 67063 Lu`Rh. * Mail: ogma1@t-online.de
(EX-Fallmanager im jobcenter)



FOTOS Vorbereitungen, etc. (copyrightfrei): 












































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Buchtipps:


Hartz IV - die ethische Katastrophe - Fakten vom EX-jc-Fallmanager

-Blogberichte gegen das Unrecht-

Geringe Mitnahme-Effekte!
 jobcenter-Krimi vom EX-Fallmanager: 
Die geringen Gewinne werden an Erwerbslosen-Initiativen gespendet.
Bei geringem Einkommen versende ich auch gern kostenlos als pdf.
Nachweis NICHT erforderlich!


MfG
Burkhard Tomm-Bub, M. A.



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Keine Kommentarfunktion wg. Gesetzesänderung, sorry!
AUCH DER VERSUCH DAZU IST DAHER LEIDER UNTERSAGT!

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